Saarländische Beamte als Wut-Bürger
Saarbrücken. Die 30 000 Beamten und Pensionäre in Landes- und Kommunaldiensten sind mächtig sauer. Sie ärgern sich über die Ankündigung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder nicht auf die Beamten zu übertragen
Saarbrücken. Die 30 000 Beamten und Pensionäre in Landes- und Kommunaldiensten sind mächtig sauer. Sie ärgern sich über die Ankündigung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder nicht auf die Beamten zu übertragen. Sollte es bei der "Basta-Politik" von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bleiben, werde der Beamtenbund (dbb) juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen, versicherte dbb-Vize-Landeschef Ewald Linn der SZ.Die Nullrunde wird am Mittwoch auch das Saar-Parlament beschäftigen. Die Linkspartei wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, bekräftigte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Es könne nicht sein, dass Beamte die Folgen einer "völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen müssten". Die Übernahme der Tarife würde das Land nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro kosten.
Der Beamtenbund setze auf Gespräche mit Landesregierung und Fraktionen, sagte Linn. Bereits gestern habe es eine Unterredung mit CDU-Fraktionschef Klaus Meiser gegeben. Dieser habe auf die Schuldenbremse und den Haushalt 2011 hingewiesen, der mit einer Nullrunde für Beamte verabschiedet worden sei. Für den 25. März ist ein Gespräch mit Peter Müller terminiert. Auch DGB-Chef Eugen Roth will bei ihm vorsprechen.
In einem Schreiben an seine Mitglieder stellt der Beamtenbund eine "verfassungswidrige Minusrunde" fest. Die Landesregierung wolle allein wegen der Schuldenbremse die "vom Grundgesetz geforderte amtsangemessene Besoldung und eine zwingende Besoldungsanpassung in 2011 verweigern". Nach der Rechtsprechung sei eine solche Begründung für eine Nullrunde nicht ausreichend. Von den elf Nehmer-Ländern im Finanzausgleich, zu denen das Saarland zählt, haben bisher fünf die Angestellten-Tarife für ihre Beamten übernommen.
Sollte die Landesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, will der Beamtenbund neben der rechtlichen Überprüfung "jede Personalentscheidung und Maßnahme der Landesregierung vor dem Hintergrund der Minusrunde öffentlich diskutieren", heißt es. Wie unterdessen aus CDU-Kreisen zu hören ist, sollen zahlreiche Beamte aus Verärgerung bereits ihre Parteibücher zurückgegeben haben.
Karl-Josef Jochem (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) warben um Verständnis für die Position der Jamaika-Regierung: "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen." Der SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn schimpfte, während im Umfeld von Ministerpräsident Müller in den höheren Besoldungsgruppen munter befördert werde, "guckt der mittlere Dienst in die Röhre". "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen."
FDP und Grüne zur
Nullrunde für Beamte
