Saarbrücken. Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen ihre Zusammenarbeit in der Justiz ausweiten. Der Präsident des saarländischen Oberlandesgerichts (OLG), Roland Rixecker, bestätigte gestern der SZ, dass Kooperationsmöglichkeiten mit dem OLG in Zweibrücken geprüft werden. Beide Seiten hielten eine solche Zusammenarbeit für sinnvoll, sagte Rixecker. An eine Fusion der beiden Gerichte werde nicht gedacht. Sie sei "bundesrechtlich auch nicht möglich". Rixecker sieht in der geplanten Zusammenarbeit "ein Geben und Nehmen".So verfüge Rheinland-Pfalz über eigene technische Entwicklungen zur Verbesserung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden. Beispielsweise durch Zugangsschleusen, die auf die Anforderungen der Justiz zugeschnitten seien. Sie seien elektronisch zwar weniger aufwendig als auf Flughäfen, könnten aber trotzdem Pistolen oder Messer erkennen. Im Gegenzug profitiere Zweibrücken vom saarländischen "Gewusst wie" beim elektronischen Grundbuchverkehr, erläuterte Rixecker. Während das Grundbuchwesen in Saarbrücken zentralisiert sei, verfüge in Rheinland-Pfalz noch jedes Amtsgericht über ein Grundbuchamt. Auch Fortbildungsveranstaltungen ließen sich gemeinsam organisieren, was in anderen Justizbereichen bereits praktiziert werde. Das saarländische Mahnwesen sei beispielsweise in Mayen konzentriert. Und es gebe einen gemeinsamen Staatsschutz-Senat in Koblenz. Dort befinde sich auch das gemeinsame Flurbereinigungsgericht, das sich bei der Umlegung von Grundstücken bewährt habe. Für Rixecker geht es bei der Kooperation vor allem um eine Qualitätsverbesserung der juristischen Arbeit. Dass es durch Synergieeffekte zu Einsparungen beim Personal kommen kann, schließt er nicht aus. gp

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