SPD-Kongress in Saarbrücken SPD will mit Klimaschutz, ÖPNV und Radwege-Ausbau punkten
Saarbrücken · Die Parteispitze diskutierte mit ihrer Basis über die Erneuerung. Die Landesvorsitzende diagnostiziert eine tiefe Vertrauenskrise.
Die Sozialdemokraten im Saarland wollen verlorengegangenes Vertrauen auch mit neuen thematischen Schwerpunkten zurückgewinnen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Pascal Arweiler nannte nach einem Kongress mit Vertretern der Basis am Samstag in der Saarbrücker Congresshalle vor allem drei Punkte, die der Landesverband stärker in den Mittelpunkt rücken will: Digitalisierung, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Klimaschutz.
Parteichefin Anke Rehlinger, die der Politik insgesamt und der SPD im Besonderen eine „tiefe Vertrauenskrise“ attestiert und den Prozess der Erneuerung gerne beschleunigen würde, betonte, der Markenkern der Sozialdemokratie bleibe der gleiche: „Wir sind die Partei des sozialen Ausgleichs, des Zusammenhalts und der Sicherheit.“
Allerdings will die SPD das in der Bevölkerung weit verbreitete Umweltbewusstsein stärker thematisieren. Arweiler sagte, Klimapolitik werde zwar mit den Grünen verbunden. Das müsse aber nicht so sein, die SPD wolle ihre Programmatik hier „intensivieren“.
Arweiler nannte ein Beispiel: „Wir müssen viel, viel stärker auf das Fahrrad setzen.“ Er plädierte für den Ausbau von Fahrradwegen und Radschnellwegen. Auch müsse das Image des ÖPNV aufpoliert werden, nötig seien bessere Verbindungen und attraktivere Arbeitsbedingungen für Busfahrer.
Ein grüneres Profil strebt auch die CDU im Saarland an, wie der neue Landesvorsitzende Tobias Hans bei seiner Wahl deutlich machte (die SZ berichtete). Die Grünen werfen den Christdemokraten nun ein „wahlkampftaktisches Manöver“ vor. Die CDU habe keine Identität mehr und verhalte sich nach den Stimmenverlusten bei den jüngsten Landtagswahlen wie das sprichwörtliche Fähnchen im Wind.
Punkten will die SPD auch mit dem Thema Digitalisierung. Dieses treibe viele Menschen um, sagte Anke Rehlinger. Viele Arbeitnehmer sorgten sich um ihren Arbeitsplatz oder darum, dass sie in Zukunft noch die Anforderungen an ihren Job erfüllen.
Es gehe nicht darum, den Wandel aufzuhalten, betonte Rehlinger. Aus technologischem Fortschritt müsse aber „sozialer Fortschritt für alle“ werden. Es müsse unter anderem geklärt werden, was die Digitalisierung für Mitbestimmung, Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten bedeute.
