Asyl-Konflikt zwischen CSU und CDU Saar-Ministerpräsident Hans sieht Chance für Verständigung der Union
Saarbrücken · Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht trotz des schweren Asyl-Konflikts zwischen CSU und CDU noch die Chance, dass die Union zusammenbleibt. „CDU und CSU wollen ja das Gleiche“, sagte Hans am Montag dem Saarländischen Rundfunk vor dem Spitzentreffen beider Parteien.
„Wir wollen Migration begrenzen, wir wollen sie vor allem auch steuern. Wir wollen das aber nicht zulasten Dritter tun.“ Zudem hätten einige CSU-Vertreter gesagt, sie seien kompromissbereit. Er warnte aber, auf der eigenen Meinung zu beharren. „Ich glaube, dass es jetzt vielfach auch um die Frage geht, wer am Ende Recht behält. Das ist keine gute Ausgangslage, um einen Kompromiss hinzubekommen.“
Das Ergebnis des EU-Gipfels mit teils bilateralen Vereinbarungen zur Asylpolitik sieht Hans als Erfolg der CDU wie der CSU. „Ohne die Debatte, die (Innenminister und CSU-Chef) Horst Seehofer angestoßen hat mit seinem Masterplan, hätte es diese Gespräche in dieser Form nicht gegeben, hätte die Kanzlerin nicht den Druck aufbauen können auf andere europäische Länder“, sagte der Regierungschef. „Das, was jetzt erreicht worden ist mit den europäischen Partnern, geht aus unserer Sicht in vielen Fällen sogar weiter als das, was Horst Seehofer geplant hat mit einseitigen Zurückweisungen.“ Am Ende müsse ein Kompromiss in der großen Koalition mit allen Partnern gefunden werden.
