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Abstimmung über G 9
Saar-Linke will Wahlrecht auch für EU-Bürger

Saarbrücken. red

Die Linke im Saar-Landtag fordert das Wahlrecht für EU-Bürger auch bei Landtags- und Bundestagswahlen sowie Volksbegehren. Derzeit dürften sie in Deutschland nur an Kommunalwahlen teilnehmen. „Menschen die mit einem sicheren Rechtsstatus seit Jahren hier leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, sollten auch mitbestimmen dürfen“, sagte der Abgeordnete Dennis Lander gestern und forderte eine Erweiterung auf Bundesebene. Er reagiert damit auf einen SZ-Bericht, in dem ein EU-Bürger klagt, nicht beim G9-Volksbegehren abstimmen zu dürfen, obwohl er seit 17 Jahren in Deutschland lebt.