Antrag der Fraktion der Linke Saar-Landtag debattiert über Begrenzung von Nebentätigkeiten
Saarbrücken · Die Abgeordneten des saarländischen Landtags diskutieren am Mittwoch (9.00 Uhr) über eine mögliche Begrenzung der eigenen Nebentätigkeiten in Unternehmen oder Vereinen. Anlass ist ein Antrag der Fraktion der Linke mit dem Titel „Ämterhäufung verhindern“. Darin wird eine Obergrenze für Tätigkeiten von Abgeordneten in Vorständen, Aufsichtsräten und anderen Gremien eines Unternehmens oder einer Körperschaft vorgeschlagen.
Der Antrag wird unter anderem vor dem Hintergrund einer Debatte über Nebentätigkeiten von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) geführt. Er ist auch Präsident des Landessportverbands Saar (LSVS), der derzeit mit einer Finanzaffäre kämpft: Über einen längeren Zeitraum soll deutlich mehr Geld ausgegeben worden sein als es Einnahmen gab. Gegen den freigestellten Hauptgeschäftsführer laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.
Meiser ist unter anderem auch Mitglied in sechs Aufsichtsräten, darunter jenen der Deutschen Steinkohle AG, der RAG, der Saarland Spielbanken GmbH und der Saartoto, sowie Mitglied der Verwaltungsräte der SaarLB und der Sparkasse Saarbrücken und Mitglied mehrerer Stiftungen und Vereine. Die Linke will, dass alle Fraktionen eine Begrenzung für Nebentätigkeiten von Abgeordneten vereinbaren.
