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Finanzen
Saar-Kommunen nach 25 Jahren im Plus

Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Saar-Kommunen 2017 erstmals seit 25 Jahren wieder einen Überschuss.
Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Saar-Kommunen 2017 erstmals seit 25 Jahren wieder einen Überschuss. FOTO: Jens Kalaene / dpa
Saarbrücken. Die neue amtliche Statistik verrät aber nicht die ganze Wahrheit. Die grundlegenden Finanzprobleme sind ungelöst. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Finanzmisere der Kommunen? Von wegen! Seit 2012 streichen Deutschlands Städte und Gemeinden dicke Überschüsse ein. Erst am Dienstag verkündete das Statistische Bundesamt: „Kommunalfinanzen 2017: Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro“. Die neuen Zahlen machen auch dem Saarland Hoffnung, dessen Städte und Gemeinden so tief im Schuldensumpf stecken wie nirgendwo sonst. Laut Statistischem Bundesamt erzielten die Saar-Kommunen 2017 erstmals seit 25 Jahren wieder einen Überschuss. Dafür gibt es mehrere Gründe: Die Steuereinnahmen sprudeln (plus 7,9 Prozent zum Vorjahr), der Bund hat die Kommunen entlastet, die Zinsausgaben sinken und es werden weniger Ausgaben für Asylbewerber fällig.


Trotzdem sehen die Bürgermeister keinen Grund zum Jubel. Bei den neuen Zahlen gehe es lediglich um das Finanzergebnis (Ein- und Auszahlungen) und nicht um die Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung). „Allein unter Berücksichtigung der dortigen Abschreibungen gibt es in den Ergebnisrechnungen der Kommunen durchgängig keine klassischen Überschüsse“, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindetages, Jürgen Fried (SPD). Dieses Ziel soll erst 2024 erreicht werden. Von einer strukturellen Lösung der Finanzprobleme sind die saarländischen Kommunen Lichtjahre entfernt. Drei große Baustellen stehen im Mittelpunkt.

Baustelle Nr. 1:

Gleichwertige Lebensverhältnisse



Die Lebensverhältnisse gehen in Deutschland immer weiter auseinander. Wer tiefer in die neue Finanzstatistik eintaucht, findet Zahlen, die dies eindrucksvoll belegen: Die saarländischen Kommunen konnten im vergangenen Jahr 204 Euro je Einwohner für Investitionen ausgeben, also beispielsweise für Schulen, Straßen, Turnhallen und Kanäle. Die bayerischen Kommunen hatten aber einen Investitions-Etat von 576 Euro, die baden-württembergischen von 475 Euro und selbst die rheinland-pfälzischen Kommunen steckten 276 Euro je Einwohner in Investitionen.

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt, sie verspricht „gleichwertige Lebensverhältnisse“. Eine Kommission soll bis Mitte 2019 Lösungen erarbeiten und dabei auch das Thema Altschulden und Kassenkredite erörtern. Die Zinsbelastung der Saar-Kommunen ist dermaßen hoch, dass eine Normalisierung des Zinsniveaus sie völlig aus der Bahn werfen würde. Steigt das Zinsniveau um zwei Punkte, so steht es schon im Junkernheinrich-Gutachten, müssten die Kommunen 72 Millionen Euro mehr für Zinsen zahlen – und würden wieder tief in die roten Zahlen rutschen.

Eine wirkliche Lösung würde erfordern, Milliarden in der Republik umzuverteilen, zulasten der finanzstarken Bundesländer im Süden. Ob ausgerechnet der für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zuständige Heimatminister Horst Seehofer (CSU) dieses heiße Eisen anpackt, ist eher fraglich.

Baustelle Nr. 2:

Steigende Sozialausgaben

Sie steigen weiter, wenn man von den Ausgaben für Asylbewerber absieht. Diese Ausgaben der Landkreise werden per Umlage letztlich von den Städten und Gemeinden getragen. Allein im Regionalverband wird 2018 mit einem Anstieg der Umlage von knapp elf Millionen Euro gerechnet – das macht viele Sparanstrengungen in den Kommunen auf einen Schlag wieder zunichte. In einigen Landkreisen wie in Saarlouis sinkt hingegen die Belastung durch die Umlage. Dass auch wieder wirtschaftlich schwierigere Zeiten kommen, in denen die Sozialkosten in die Höhe schnellen, daran will am liebsten niemand denken.

Nötig wäre aus Sicht der Kommunen ein deutlich stärkerer Einstieg des Bundes bei den Sozialausgaben. Die Grundsicherung im Alter übernimmt er bereits, bei den Kosten der Unterkunft engagiert er sich inzwischen stärker. Doch die Ausgaben für Senioren, die ihren Platz im Pflegeheim nicht bezahlen können, gehen nach wie vor voll zu Lasten der Kommunen.

Baustelle Nr. 3:

Mehr Zusammenarbeit

Durch eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen sollen Mitarbeiterstellen gespart werden, ohne dass die Qualität für die Bürger sinkt. Land und Kommunen hatten einst vereinbart, die Personalausgaben der Kommunen bis 2024 um 62 Millionen Euro zu senken, das entspräche etwa 1200 Stellen. Daran glaubt heute so gut wie niemand mehr. Allein 2017 sind die Personalausgaben der Saar-Kommunen um über vier Prozent gestiegen, etwa wegen des Kita-Ausbaus. Bis zur Sommerpause will die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept erarbeiten, welche Bereiche der Verwaltung für eine stärkere Zusammenarbeit infrage kommen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung betont, „dass wir beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in allererster Linie auf Freiwilligkeit setzen“.

Ohnehin ist fraglich, ob sich mit einer stärkeren Zusammenarbeit viel Geld sparen lässt. Im Landkreis St. Wendel, in dem die Kommunen Vorreiter bei der Zusammenarbeit sind, heißt es: „Die Einsparpotentiale lassen sich nicht beziffern.“ Und im Landkreis Merzig-Wadern, wo ein Gutachter die möglichen Spareffekte bei einer deutlich stärkeren Zusammenarbeit von Merzig, Mettlach, Perl und Beckingen berechnete, wunderten sich die Kommunalpolitiker, dass sich dadurch gerade einmal gut 300 000 Euro pro Jahr sparen ließen. „Sehr überschaubar“ findet das der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU). „Festzuhalten ist, dass eine interkommunale Zusammenarbeit nur eine geringe finanzielle Ersparnis einbringt.“ Die Einmalkosten für Investitionen, Umbauten im Zusammenhang mit der Bündelung von Aufgaben, Umzüge oder EDV-Angleichung seien noch gar nicht berücksichtigt.