Haushaltsdebatte Saar-Koalition lobt Haushalt - Opposition verlangt Teilentschuldung
Saarbrücken · Der neue Haushalt des Saarlandes ist anders als die bisherigen: Er kommt ohne neue Schulden aus. Die Fronten bei der Haushaltsdebatte aber blieben klassisch: Die Koalition lobt, die Opposition ist unzufrieden.
Der seit Jahrzehnten erste Landeshaushalt ohne neue Schulden ist von der Opposition im saarländischen Landtag als ungenügend kritisiert worden. Abgeordnete der CDU/SPD-Regierungskoalition lobten hingegen am Dienstag das Budget für die Jahre 2019 und 2020 nachdrücklich. „Dieser Doppelhaushalt markiert einen Meilenstein für uns“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn. „Erstmals ohne neue Schulden und ein Beginn von zukunftsgerichteten Investitionen.“ Vom „Beginn einer neuen Zeitrechnung“ sprach Finanzminister Peter Strobel (CDU).
Der Haushaltsentwurf sieht in den kommenden beiden Jahren Ausgaben von 4,6 und 4,8 Milliarden Euro vor. Ab 2020 gibt es keine strukturelle Nettokreditaufnahme mehr. Stattdessen wird das Land in den kommenden Jahren durchschnittlich rund 80 Millionen Euro pro Jahr zur Schuldentilgung ausgeben.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sagte, die 14 Milliarden Euro Schulden des Saarlandes, die wegen einer Übernahme von einer Milliarde kommunaler Schulden auf 15 Milliarden wachsen werden, seien „eine große Herausforderung für die Landespolitik, die wir lösen müssen“. Das Saarland brauche „zumindest eine Teilentschuldung, eine Reduzierung auf die Hälfte der Schulden“. Außerdem müsse auch „die Fixierung auf die schwarze Null“ überwunden werden. Das Saarland leide unter einer großen Investitionslücke.
Lafontaine beschuldigte saarländische Bundespolitiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sich nicht ausreichend für saarländische Interessen einzusetzen: Es zeige sich, dass „unsere Bundespolitiker, soweit sie Einfluss haben, schnarchen und nicht aufpassen“. Auch die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei jetzt „in der Verantwortung“: „Es ist immer gut, wenn Saarländer auf Bundesebene eine gewisse Verantwortung haben. Dann muss es möglich sein, etwas zur Verbesserung der Landesfinanzen zu tun.“
Pauluhn bezeichnete Kritik am Haushaltsentwurf als „nicht seriös“. „Dem Saarland geht es wirklich besser als in vielen Jahren zuvor.“ Dass man erstmals auch Altschulden tilgen könne, sei „das Ergebnis verlässlicher und seriöser Haushaltsführung“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk wies den Vorwurf zurück, dass sich die Landesregierung oder Saarländer im Bundeskabinett nicht genügend für saarländische Anliegen einsetzten: „Den können wir nicht durchgehen lassen.“ Mit der Entlastung der Kommunen von Kassenkrediten in Höhe von einer Milliarde Euro habe man „etwas Historisches geleistet“.
Finanzminister Strobel sagte, man habe in den vergangenen neun Jahren das strukturelle Defizit des Landes um 90 Prozent reduziert: „Wir können auf das Erreichte stolz sein.“ Er hoffe auf „eine Aufbruchstimmung“ im Land. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr bemängelte: „Die Regierung ist nicht fleißig genug in Berlin, um für unsere Sache zu kämpfen, vielleicht auch nicht mutig genug.“ Man habe „unsere Infrastruktur vergammeln lassen“. Über den Doppelhaushalt wird am Mittwochnachmittag abgestimmt.
