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Gesundheit
Kliniken von der Landesregierung enttäuscht

Die 24 saarländischen Krankenhäuser schieben einen Investitionsstau von mehr als 400 Millionen Euro vor sich her.
Die 24 saarländischen Krankenhäuser schieben einen Investitionsstau von mehr als 400 Millionen Euro vor sich her. FOTO: dpa / Uwe Anspach
Saarbrücken. Die Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Saarland werden in 2019/20 trotz des gewaltigen Sanierungsstaus nicht erhöht. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Eine neue Zeitrechnung werde mit dem Doppelhaushalt 2019/20 beginnen, verkündete Finanzminister Peter Strobel (CDU) kürzlich – wegen der „Investitionsoffensive“ und des beginnenden Schuldenabbaus. Im Gegensatz zu Universität, Straßenbau und anderen Bereichen spüren die Krankenhäuser von dieser Zeitenwende allerdings nichts. Eine nach Ansicht aller Akteure im Gesundheitswesen dringend notwendige Erhöhung der Mittel für die Investitionen von derzeit 32,5 Millionen Euro pro Jahr wird es 2019 und 2020 nicht geben.


Die Träger der 24 Krankenhäuser im Land halten in einem ersten Schritt eine Erhöhung auf mindestens 40 Millionen Euro für nötig, aber eigentlich beziffern sie den Bedarf auf 70 bis 80 Millionen Euro. Denn sie schieben einen riesigen Sanierungsstau von mehr als 400 Millionen Euro vor sich her.

Von einer „Enttäuschung“ spricht die Spitze der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG). „Wir hatten eigentlich den Eindruck, dass man unserer Forderung aufgeschlossen gegenübersteht“, sagte SKG-Geschäftsführer Thomas Jakobs nach Gesprächen der SKG-Spitze mit den Fraktionsführungen und mit dem Finanzminister. „Umso verwunderter sind wir, dass sich in der Regierungsvorlage nichts davon wiederfindet.“



In ihrem Koalitionsvertrag von 2017 hatten CDU und SPD vereinbart, dass die Investitionsmittel von damals 28,5 Millionen Euro bis 2022 „um bis zu 10 Millionen Euro jährlich erhöhen“, also auf maximal 38,5 Millionen Euro pro Jahr. Eine Erhöhung wird es nach Lage der Dinge nun wohl frühestens 2021 geben.

Innerhalb der Landesregierung gab es wohl Meinungsverschiedenheiten über mehr Geld für die Kliniken. Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) sagte jedenfalls, Ministerin Monika Bachmann (CDU) und er hätten bei der Eckdatenklausur der Landesregierung für mehr Geld gekämpft. „Leider waren die Mittel nicht da“, sagte er der SZ. Er räumte ein, die Träger wären wegen anstehender Großprojekte (siehe Info) froh, wenn es vom Land mehr Unterstützung gäbe. Bachmann und er kämpften nun darum, dass bei den Haushaltsberatungen im Landtag noch etwas draufgelegt werde.

Die Kliniken brauchen das Geld dringend für die Sanierung ihrer Gebäude und die Anschaffung moderner Technik. SKG-Chef Alfons Vogtel hatte die große Koalition eindringlich gewarnt, wenn es nicht mehr Investitionsmittel für Kliniken gebe, sondern nur für andere Bereiche, werde das dazu führen, „dass wir irgendwann über prima sanierte Autobahnen und Straßen zu halb verfallenen Krankenhäusern fahren“. Unzureichende Investitionsmittel sind auch deshalb problematisch, weil die Kliniken das Geld für dringende Sanierungen und Anschaffungen stattdessen im operativen Geschäft erwirtschaften müssen – und das bedeutet, sie müssen beim Personal sparen.

Es ist daher keine Überraschung, dass die Investitionsmittel auch in der Diskussion um den Pflegenotstand eine Rolle spielen. Der Pflegebeauftragte des Landes, Jürgen Bender, sagte der SZ, es werde nicht möglich sein, die Pflege personell besser auszustatten, ohne das Grundproblem der Investitionen zu lösen. Bender prognostiziert, dass es darauf hinauslaufen werde, die Krankenkassen an der Finanzierung der Investitionen zu beteiligen. Die Länder seien finanziell nicht in der Lage, ihre Beiträge deutlich aufzustocken. Einige Krankenkassen wie die Barmer haben bereits angeboten, die Investitionen mitzufinanzieren, wenn sie im Gegenzug Mitsprachemöglichkeiten bei der Krankenhausplanung, also etwa bei der Bettenzahl und der Struktur der Behandlungsangebote, erhalten.

Der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft Thomas Jakobs.
Der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft Thomas Jakobs. FOTO: S. Polanik
Der saarländische Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU).
Der saarländische Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU). FOTO: Iris Maurer