Saar-Initiative zum Schutz vor gefährlichen Kriminellen geht voran

Saarbrücken. Die Initiative des Saarlandes zum besseren Schutz vor gefährlichen Straftätern hat eine wichtige Hürde genommen. Der Antrag soll eine Gesetzeslücke schließen, die unter Umständen verhindert, dass als gefährlich eingestufte Straftäter wie der Saarländer Walter H. auf Dauer eingesperrt werden

Saarbrücken. Die Initiative des Saarlandes zum besseren Schutz vor gefährlichen Straftätern hat eine wichtige Hürde genommen. Der Antrag soll eine Gesetzeslücke schließen, die unter Umständen verhindert, dass als gefährlich eingestufte Straftäter wie der Saarländer Walter H. auf Dauer eingesperrt werden. Elf der 16 Länder im Rechtsausschuss des Bundesrats sprachen sich für die Saar-Initiative aus. Für Justizministerin Anke Rehlinger (SPD) ein "wichtiges Etappenziel". Entscheidend sei aber, wie der Bundesrat auf der Plenarsitzung kommenden Freitag abstimme. Es sei zu befürchten, dass sich einige der inhaltlichen Befürworter aus machtpolitischen Koalitionsgründen enthalten. wi

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