Haushaltsdebatte Saar-Haushalt: Opposition kritisiert, Regierung verteidigt
Saarbrücken · Keine neuen Schulden mehr: Die saarländische Regierung ist erleichtert. Die Opposition findet, dass die „schwarze Null“ im Haushalt der kommenden beiden Jahre zu teuer erkauft wurde.
Die Opposition im saarländischen Landtag hat den Regierungsentwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 kritisiert. „Es war falsch, über fehlende Investitionen den Haushalt zu sanieren“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jochen Flackus (Linke), am Mittwoch. Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, kritisierte einen „gewaltigen Investitionsstau“. Dagegen betonte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der Haushalt komme erstmals seit 20 Jahren ohne neue Schulden aus und sehe auch Schuldentilgungen vor. Es werde in den kommenden Jahren „massive Investitionen“ geben.
„Seit 15 Jahren sind die Investitionen niedriger als die Abschreibungen. Wir fahren voll auf Verschleiß“, kritisierte Flackus. Nach zehn Jahren Sanierungskurs fehle noch immer ein „klares industrielles Leitprojekt“. Beim Wirtschaftswachstum und bei der Finanzausstattung der Kommunen liege das Saarland im Bundesvergleich an letzter Stelle. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sagte, die „schwarze Null“ (keine neuen Schulden) sei „eine Fehlgeburt des Neoliberalismus“ und eine „ökonomische Torheit“: „Wenn alle sparen, kann die Wirtschaft nicht laufen. Es muss Geld ausgegeben werden.“
Der Haushaltsentwurf sieht für 2019 ein Volumen von 4,6 Milliarden und für 2020 in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor. Petra Berg (SPD) sagte, man habe konsolidieren müssen, um das Saarland „zukunftsfest und generationengerecht“ zu machen: „Einen Meilenstein haben wir mit diesem Haushaltsentwurf jetzt erreicht.“ Mit dem Haushaltsentwurf werde „das Jahrzehnt der Investitionen, um das Saarland zu stärken“, betreten.
Finanzminister Peter Strobel (CDU) wies den Vorwurf mangelnder Investitionen und fehlender Leitprojekte zurück. Der Einstieg in ein Budget ohne Neuverschuldung und mit Schuldentilgung sei dringend nötig gewesen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 13 758 Euro liege das Saarland in Deutschland weit hinter dem Vorletzten in dieser Rangfolge, Sachsen-Anhalt (9130 Euro). Die Schulden seien derzeit 4,5 mal so hoch wie die Steuereinnahmen. Ziel sei es, bis 2022 auf einen Faktor von etwa 3,3 zu kommen: „Ein Abbau bis auf Null ist nicht unbedingt das Ziel.“
Für 2019 seien Investitionen von knapp 370 Millionen und für 2020 in Höhe von 430 Millionen Euro vorgesehen: „Das ist ein Volumen, das sich durchaus sehen lassen kann“, sagte der Minister. Hans ergänzte, man brauche auch genügend Personal, um Geld investieren zu können. „Deswegen macht es Sinn, dass wir die Investitionen auch so strecken, dass am Ende das Geld auch ankommt bei den Menschen im Land.“ Nach Beratungen im Haushaltsausschuss soll im Dezember über den Haushalt abgestimmt werden.
