Saar-Grüne stellen sich hinter Ulrich
Püttlingen. Die Palastrevolution blieb aus. Hubert Ulrich bleibt unangefochten die Nummer eins der Saar-Grünen. Der Antrag einer innerparteilichen Oppositionsgruppe, die seine Machtfülle kritisierte und eine "personelle Erneuerung des Landesverbandes" forderte, wurde klar abgeschmettert
Püttlingen. Die Palastrevolution blieb aus. Hubert Ulrich bleibt unangefochten die Nummer eins der Saar-Grünen. Der Antrag einer innerparteilichen Oppositionsgruppe, die seine Machtfülle kritisierte und eine "personelle Erneuerung des Landesverbandes" forderte, wurde klar abgeschmettert. Lediglich acht von 100 Delegierten stimmten gestern auf dem Parteitag in Püttlingen dem Papier zu, das in den Tagen zuvor von 103 der 1500 Parteimitglieder unterzeichnet worden war."Saar.Land.Zukunft." prangte in der Stadthalle in großen Lettern auf einem Plakat über dem Tagungspräsidium. Und in der Tat ging es bei der Debatte am Nachmittag um die Zukunft der Grünen. Ein entspannter Ulrich verfolgte - meist hinten im Saal stehend - die einstündige Diskussion um seine Person.
Ja, Ulrich polarisiere. Die Politik des Ausgrenzens gegenüber Andersdenkenden müsse ein Ende haben, begründete Ex-Umwelt-Staatssekretär Dieter Grünewald das Papier "Mehr Vielfalt wagen". Seien die Grünen während der Jamaika-Regierung als zuverlässiger, kompetenter und geschlossen handelnder Partner wahrgenommen worden, sei davon heute nichts mehr vorhanden. Nach der verlorenen Landtagswahl - die Grünen schafften gerade noch mit zwei Mandaten den Sprung ins Parlament - seien nachdenkliche und kritische Stimmen ausgegrenzt worden. "Weiter so" sei die Devise.
Die frühere Umweltministerin Simone Peter, die mit Ulrich im Landtag sitzt, sprach - ohne den Landeschef beim Namen zu nennen - von "Machtspielchen". Sie wetterte gegen eine "fragwürdige Mitgliedermobilisierung auf verschiedenen Ebenen", kritisierte das "permanente Gegeneinander statt Miteinander". Peter hatte vergangene Woche in der SZ erklärt, der Parteitags-Antrag werde von ihr zwar nicht aktiv vorangetrieben. Sie stehe allerdings in Kontakt zu den Initiatoren.
Zu diesen zählt auch der ehemalige Staatssekretär im Bildungsministerium, Stephan Körner. "Kritische Stimmen sind nach der Landtagswahl eliminiert worden", warf er der Vorstandsspitze vor. Und mit einem Seitenhieb auf die kürzliche Vorsitzenden-Wahl von Claudia Willger, die mit Ulrich das grüne Spitzenduo im Land bildet, sprach er von "Einfalt statt Vielfalt". Vernehmliches Murren im Saal. Die Oppositionsgruppe hätte lieber Simone Peter an der Spitze gesehen.
"Hier machen einige den Hinschberger", warnte Ex-Staatssekretär Klaus Borger seine oppositionellen Parteifreunde. Der FDP-Politiker hatte wiederholt für Tohuwabohu in der Partei gesorgt, was letztlich zum Aus der schwarz-gelb-grünen Koalition führte. Ex-Bildungsminister Klaus Kessler wertete die von einigen Grünen initiierte Personaldiskussion als "äußerst peinlich".
Den Gegenantrag "Gemeinsam statt gegeneinander", der den Ulrich-Kurs stützt, erläuterte Generalsekretär Markus Tressel. Fast 300 Parteimitglieder hatten ihn in den letzten Tagen unterschrieben. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung werde sich die Partei inhaltlich und personell für die nächsten Jahre in der Opposition aufstellen, sagte Tressel. Die nach der Landtagswahl eingesetzte Zukunftswerkstatt sei dafür das geeignete Instrument. Ihre Vorschläge würden dem Landesparteitag zur Entscheidung vorgelegt, heißt es in dem Papier. Der Antrag, der an die Geschlossenheit der Partei appellierte, fand letztlich bei nur vier Gegenstimmen eine eindeutige Mehrheit.
Meinung
Saar-Grüne bleiben sich treu
Von SZ-RedakteurDietmar Klostermann
Das grüne Bollwerk aus Saarlouis, Parteichef Hubert Ulrich, hat auch dieses Stürmchen auf seine Person locker überstanden. Seit mehr als 20 Jahren steht er an der Spitze einer Partei, die es in den beiden Jamaika-Regierungsjahren auf zwei Minister brachte. Doch die Wahlergebnisse der Saar-Grünen hinken stets denen der Bundesgrünen hinterher. Ob das an Ulrich liegt, stört die Saar-Grünen nicht weiter. So werden Ulrich und Simone Peter weiter Seit' an Seit' die Pressekonferenzen bestreiten - im Misstrauen innig verbunden.
