Saar-Antisemitismus-Beauftragter Rixecker will jüdische Friedhöfe schützen
Saarbrücken · Der erste Saar-Antisemitismus-Beauftragte will Ansprechpartner für die Juden hierzulande sein, die sich zunehmend ängstigen. Der Richter sieht eine stabile gesetzliche Grundlage für das neue Ehrenamt.
Der frisch gebackene Antisemitismus-Beauftragte des Saarlandes Professor Roland Rixecker (SPD) hat am Mittwoch nach seiner einstimmigen Bestellung durch den Saar-Landtag betont, dass sein Amt im Saarland von einer stabilen Basis getragen wird. Neben CDU/SPD-Landesregierung und Landtag habe auch die Richterschaft des Saar-Verfassungsgerichtshofs (VGH) dem neuen Amt zugestimmt. „Das war dort einstimmig“, sagte Rixecker, 67, der auch VGH-Präsident ist. Zusammen mit dem Gesetz für den Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus sei diese feste Basis für sein Amt „bundesweit einmalig“. Auch die Kirchengemeinden hätten ihm ihre Unterstützung signalisiert. Auf die Initiative des evangelischen Kirchenrats Frank-Matthias Hofmann geht das neue Amt zurück.
Der Honorar-Professor der Saar-Uni erklärte, dass er einer eindringlichen Bitte von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gefolgt sei, das neue undotierte Ehrenamt – angesiedelt beim Landtag – anzunehmen. „Mit meinem Bewusstsein für die deutsche Geschichte konnte ich schlecht nein sagen“, erklärte Rixecker der SZ. Sein Interesse gelte besonders den Gründen für den Untergang der Weimarer Republik.
So stelle er als Jura-Professor an der Saar-Uni fest, dass das Wissen um die Ursprünge und die Auswirkungen des Nationalsozialismus, etwa um die Rasse- und Ausbürgerungsgesetze in den Anfangsjahren der NS-Schreckensherrschaft schwinde. Er hoffe als Antisemitismus-Beauftragter auf die gute Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, der Saar-Uni und den Medien, um Wissenslücken über die Gräueltaten an den Juden während der NS-Zeit bei der nachwachsenden Generation schließen zu können.
Als erste wichtige Aufgabe sieht es der Saarbrücker jedoch, Ansprechpartner für die Juden im Saarland zu sein. „Die jüdischen Mitbürger ängstigen sich zusehends“, sagte Rixecker. Direkt nach seiner Wahl im Landtag habe er am Mittwoch mit dem Chef der Synagogengemeinde im Saarland, Richard Bermann, gesprochen. Bermann habe ihm von Schändungen jüdischer Friedhöfe im Nordsaarland berichtet. Aber auch davon, wie die Nachrichten von Angriffen auf Juden auf Berliner Straßen, wie jetzt kürzlich wieder geschehen, auch in der Synagogengemeinde Saar Ängste auslösten. „Berlin ist nicht so weit“, sagte Rixecker.
„Es gilt das Bewusstsein in den saarländischen Bürgergemeinden für die jüdischen Friedhöfe zu schärfen“, betonte Rixecker. Die jüdischen Gräber seien nach dem jüdischen Glauben für die Ewigkeit angelegt. Deshalb seien diese Verwüstungen besonders schändlich.
Die Zahl der Judenhasser im Saarland sei nicht bekannt, räumte Rixecker ein. Im Jahr 2017 habe es sieben antisemitische Straftaten gegeben. „Sachbeschädigungen und Angriffe auf Personen sind dabei“, so Rixecker. Aber es gebe vermutlich auch eine Dunkelziffer von nicht angezeigten Straftaten. Er werde sich in Kürze mit dem Saar-Polizeipräsidenten Norbert Rupp, dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Günter Matschiner und dem Chef des Saar-Verfassungsschutzes Helmut Albert treffen, um Fragen der Erfassung antisemitischer Straftaten zu erörtern. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen mich informieren über antisemitische Straftaten, so steht es im Gesetz“, betonte Rixecker.
Auch das öffentliche Zeigen von NS-Symbolen wie Hakenkreuzen auf Antiquitätenmärkten sieht der VGH-Präsident kritisch. „So etwas stört den öffentlichen Frieden“, sagte Rixecker. Strafrechtlich seien einer Verfolgung dieser Taten jedoch enge Grenzen vom Bundesverfassungsgericht gesetzt.
Rixeckers erster öffentlicher Auftritt im Saarland findet am Auschwitz-Gedenktag, dem 27. Januar, ab 18.30 Uhr, im Gymnasium Wendalinum in St. Wendel statt, wo er über „Antisemitismus im Lichter der Verfassung und der Gesetze“ spricht.
