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Landtag
AfD findet keine Mehrheit für Anträge zur Bildungspolitik

Saarbrücken. Die AfD ist im Landtag mit zwei Anträgen zur Bildungspolitik gescheitert. Landesparteichef Josef Dörr forderte zum einen, die „ideologisch begründeten Inklusionsversuche zu stoppen“ und stattdessen das Förderschulsystem zu stärken. Von Johannes Schleuning
Johannes Schleuning

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) nannte dies den Versuch, „die Gesellschaft zu spalten“. Zudem sei die UN-Behindertenrechtskonvention, die Dörr kritisierte hatte, geltendes Recht. Keine Zustimmung der anderen Fraktionen fand die AfD auch mit dem Antrag zur Gründung einer Schule für begabte Kinder. Hier gebe es bereits ausreichende Förderung, argumentierten CDU, SPD und Linke. Und es sei „besser in Köpfe in Merzig, St. Ingbert oder Saarbrücken zu investieren als in Beton an nur einem Ort“ für den Neubau, so die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.