Runder Tisch für Pflegekräfte
Saarbrücken. Die anderen Bundesländer machen Tempo. Nachdem der Landtag in Schleswig-Holstein im Dezember einen Beschluss zur Einrichtung einer Pflegekammer gefasst und Niedersachsen bereits alle Pflegekräfte dazu befragt hat, handelt auch Rheinland-Pfalz: Bis Ende März konnten dort alle Pflegekräfte pro oder contra Pflegekammer abstimmen
Saarbrücken. Die anderen Bundesländer machen Tempo. Nachdem der Landtag in Schleswig-Holstein im Dezember einen Beschluss zur Einrichtung einer Pflegekammer gefasst und Niedersachsen bereits alle Pflegekräfte dazu befragt hat, handelt auch Rheinland-Pfalz: Bis Ende März konnten dort alle Pflegekräfte pro oder contra Pflegekammer abstimmen. Das Ergebnis: Als erstes Bundesland will Rheinland-Pfalz eine Kammer für Pflegeberufe auf den Weg bringen. Die Einrichtung soll die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Politik vertreten, aber auch zum Beispiel Qualitätsstandards festlegen oder Fortbildungen regeln. Das Saarland springt noch nicht auf den Zug auf. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) gestern.Ein Runder Tisch soll ab Mai eine saarländische Lösung ausarbeiten. Dem Gremium gehören das Sozialministerium, der Landespflegerat, die Betreiber von Altenheimen und ambulanten Pflegediensten, die Krankenhaus-Träger, die Arbeitskammer und der saarländische Pflegebeauftragte, der diesen Monat gewählt wird, an. Schwester Basina Kloos, die die Gründungskonferenz in Rheinland-Pfalz leitet, soll dem Runden Tisch bei Bedarf beiwohnen.
"Klar ist, dass wir etwas machen müssen", bekräftigte Storm: "Es gibt den Wunsch, die Repräsentanz der Pflegekräfte in Politik und Gesellschaft zu stärken. Da reicht ein Pflegerat nicht aus." Insbesondere einige der Verbände hegen diesen Wunsch. Doch die Situation im Saarland gestaltet sich nach Einschätzung der Landesregierung schwieriger als in Rheinland-Pfalz. "Hier im Saarland gehören die meisten der Pfleger bereits der Arbeitskammer an", erklärte Storm. "Das ist bundesweit sonst nur noch in Bremen der Fall. Daher brauchen wir eine spezielle Lösung."
Auf eine Umfrage unter den 14 376 Pflegekräften im Saarland verzichtet das Ministerium. "Die würde wohl ähnlich aussehen wie die Umfrage aus Rheinland-Pfalz", so Storm. Dort hatten sich von rund 40 000 Pflegern 7061 an der Befragung beteiligt. 76 Prozent von ihnen sprachen sich für die Errichtung einer Kammer aus. Wie die Umfrage in Niedersachsen zeigt, ist der Knackpunkt aber der finanzielle Beitrag, den die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer mit sich bringen würde. Unter diesem Aspekt hat bei den Norddeutschen etwa die Hälfte der Pfleger gegen die Kammer gestimmt.
Der Runde Tisch im Saarland soll all diese Ergebnisse, ebenso wie eine bald startende Umfrage in Bayern, bewerten. Und zwar in Ruhe. "Bis November wollen wir einen Zwischenbericht vorlegen", sagt Storm: "Wenn wir bis dahin schon eine Lösung haben, wäre das natürlich optimal. Aber es ist auch in Ordnung, wenn das bis ins Jahr 2014 hinein dauert."
Wie der Gesundheitsminister betont, arbeitet der Runde Tisch ergebnisoffen. "Ich könnte mir mehrere Formen für das Saarland vorstellen. Zum Beispiel eine Anbindung an eine bestehende Kammer wie die Arbeitskammer. Oder auch einen ganz anderen Weg." Bislang unerwähnt sind nämlich andere Heilberufe wie die der Physiotherapeuten oder Hebammen. Eine "Heilberufekammer" sei ebenfalls denkbar, so Storm. Die Arbeitskammer (AK) befürwortet die Vorgehensweise des Ministeriums. "Oberste Priorität ist es, die Arbeitsbedingungen der Kollegen in den Pflegeberufen nachhaltig zu verbessern. Gerade angesichts des demografischen Wandels könnte das sowohl einen Beitrag leisten zur Verbesserung der Pflegebedingungen als auch zur Erhöhung der Attraktivität des Berufes", findet AK-Hauptgeschäftsführer Horst Backes.
"Wichtig ist, dass wir mit dem Runden Tisch eine Lösung finden, die von einem breiten Konsens getragen wird", sagte Storm: "Wenn alle anderen Bundesländer Kammern bekommen, müssen wir mit unserer Lösung auf Augenhöhe agieren können."
Meinung
Gute Lösung braucht Zeit
Von SZ-RedaktionsmitgliedChristina John
Auch wenn die anderen Bundesländer gewaltig auf das Gaspedal treten, ist es richtig, dass sich die saarländischen Verantwortlichen in der Diskussion um eine Pflegekammer Zeit nehmen. Nicht nur, weil viele Pflegekräfte hier bereits in der Arbeitskammer vertreten sind. Hätte das Ministerium umgehend den gleichen Weg eingeschlagen wie Rheinland-Pfalz, wären auch hier verpflichtende Mitgliedsbeiträge entstanden - allerdings in ungleicher Höhe. Unsere Nachbarn werden künftig im Monat maximal fünf Euro zahlen müssen. Da im Saarland absolut gesehen weniger Pfleger tätig sind, würden deutlich höhere Beiträge anfallen. Davon wären die Betroffenen wohl kaum begeistert. Deshalb wäre die Zusammenarbeit mit einer bereits bestehenden Kammer als saarländische Lösung sinnvoll. Und um diesen Ansatz zu prüfen und eventuell auszuarbeiten, braucht es aber Zeit.
