Riegelsberg hält an "Bürgernähe" fest
Riegelsberg. Die Riegelsberger Gemeindebezirke Riegelsberg und Walpershofen bleiben bestehen, ebenso die Ortsräte und Ortsvorsteher. Das hat der Gemeinderat am Montagabend gegen die Stimmen der drei Abgeordneten der Grünen und der FDP beschlossen
Riegelsberg. Die Riegelsberger Gemeindebezirke Riegelsberg und Walpershofen bleiben bestehen, ebenso die Ortsräte und Ortsvorsteher. Das hat der Gemeinderat am Montagabend gegen die Stimmen der drei Abgeordneten der Grünen und der FDP beschlossen. Gleichzeitig hat der Rat die Zahl der Ortsratsmitglieder festgelegt, die bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr gewählt werden sollen. CDU und SPD folgten dabei der Empfehlung des zuständigen Ausschusses. Der hatte geraten, die Mitgliederzahl nicht zu verändern. Folglich ziehen 15 Kommunalpolitiker in den Ortsrat Riegelsberg und 11 in das Walpershofer Gremium ein.Die Riegelsberger Liberalen hatten die Auflösung der beiden Ortsräte in ihrem Antrag gefordert. Jürgen Klein begründete: "Die Gebietsreform ist mehr als 30 Jahre her, mittlerweile sind die Ortschaften aber so zusammengewachsen, dass die beiden Ortsräte nicht mehr notwendig sind." Außerdem hätten die Räte sowieso nur minimale Entscheidungsbefugnisse, verzögerten Entscheidungen des Gemeinderates unnötig, und die Gemeinde könnte so bis zu 70000 Euro pro Jahr im Haushalt sparen. Sozialdemokrat Klaus Häusle hielt dagegen: "Die Ortsräte treffen sehr wohl Entscheidungen, etwa die Förderung der Vereinen und Patenschaften, die Heimatpflege, die Unterhaltung von Spielplätzen und vieles mehr." Ortsräte bedeuten für ihn mehr Bürgernähe und mehr Bürgerengagement. Christdemokrat Dr. Volker Christmann unterstützte ihn: "Wir sollten dem Ortsteil Walpershofen Gelegenheit geben, sich zu seiner Historie zu bekennen."Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion. Hartmut Huber kämpfte vehement für den Antrag seiner FDP-Fraktion: "Ortsräte sind in einem Ballungsraum nicht notwendig." Er forderte auf, dem Beispiel zu folgen, das die Nachbarstadt Püttlingen schon vor langer Zeit gegeben habe. Der Grüne Ralf Waschburger unterstützte den Vorschlag der Liberalen. CDU-Fraktionsmitglied Franz-Josef Warken meinte hingegen: "Bürger brauchen Ansprechpartner, und die Ortsräte sind wesentlich näher mit dem Ohr an den Leuten dran, als wir vom Gemeinderat." Meinung
Püttlingen gutes Beispiel
Von SZ-RedakteurinHelena Jungfleisch-Ehlert Immer wieder preschen die kleinen Parteien vor und bringen den Vorschlag auf die (Rats-)Tische, die Ortsräte abzuschaffen. Doch die großen wehren sich dagegen. Sind wir mal ehrlich: Welche große Rolle spielen die Ortsräte? Gut, Sie dürfen Zuschüsse an Vereine verteilen, fördern die Beziehungen zu Partnerstädten und unterstützen die Heimatpflege. Einverstanden. Aber kann das nicht auch ein Gemeinde- oder Stadtrat übernehmen? Wichtig erscheint mir, dass in diesen Gremien Mitglieder aus allen Ortsteilen vertreten sind, die ihre Heimat im Blick haben. Püttlingen macht's vor. Das Argument der weiten Wege zieht dann nicht mehr.
