Richterbund kritisiertMüllers Personalunion

Richterbund kritisiertMüllers PersonalunionSaarbrücken. Der saarländische Richterbund hat die Personalunion Peter Müllers als Ministerpräsident und Justizminister kritisiert. Der Justiz sei von der Verfassung her als dritter Staatsgewalt eine herausragende Stellung im Staatsgefüge zugewiesen, heißt es in einer Erklärung des Richterbundes

Richterbund kritisiertMüllers PersonalunionSaarbrücken. Der saarländische Richterbund hat die Personalunion Peter Müllers als Ministerpräsident und Justizminister kritisiert. Der Justiz sei von der Verfassung her als dritter Staatsgewalt eine herausragende Stellung im Staatsgefüge zugewiesen, heißt es in einer Erklärung des Richterbundes. Die Justiz in die Hände des obersten Exekutivorgans zu geben, sei keineswegs verfassungsrechtlich "völlig unbedenklich", wie Müller feststellte. Dem oft erhobenen Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Justiz müsse durch eine Trennung von Politik und Justiz begegnet werden. redTierschutz-Verbandlobt die KoalitionSaarbrücken. Die Organisation "Menschen für Tierrechte" hat die Passagen zum Tierschutz im Koalitionsvertrag gelobt. Er verbessere die Situation der Tiere entscheidend. Der Bundesvorsitzende Kurt Simons lobte, dass Tierschutzorganisationen künftig bei vermuteten Verstößen gegen das Tierschutzrecht Klage einreichen können. Hierfür hatten sich vor allem die saarländischen Grünen eingesetzt. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen war bislang nur in Bremen eingeführt worden. mba

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