Riegelsberg. Mit den Stimmen von SPD, FDP und den Grünen verabschiedete der Riegelsberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution, in der sich der Gemeinderat gegen weitere Schulschließungen in Riegelsberg ausspricht. Die CDU stimmte gegen diese Resolution. Bereits in seiner August-Sitzung hatte sich der Rat mit der von der SPD eingebrachten Resolution beschäftigt, das Thema nach längerer Beratung allerdings vertagt (wir berichteten). Damals wurde darüber gestritten, ob das derzeit geltende Schulordnungsgesetz die Zweizügigkeit in allen Klassenstufen als zwingendes Kriterium für den Erhalt der Grundschulen vorschreibt oder nicht. In der Resolution heißt es nämlich: "Der Gemeinderat Riegelsberg fordert die Landesregierung auf, das pädagogisch nicht bewiesene Ordnungsprinzip der Zweizügigkeit, das es in keinem anderen Bundesland gibt, entsprechend zu ändern." Bernd Wegner (CDU) sagte im August und auch jetzt im Gemeinderat: "Das Gesetz schreibt die Zweizügigkeit nicht zwingend vor. Es gibt Ausnahmeregelungen." Deshalb solle die SPD den umstrittenen Passus aus ihrer Resolution streichen, dann würde die CDU auch zustimmen. Dazu war die SPD damals wie heute nicht bereit. Ihr Fraktionssprecher Klaus Häusle sagte: "Der Gesetzgeber sagt eindeutig, dass ein geordneter Schulbetrieb nicht mehr gewährleistet ist, wenn es nur noch eine Klasse pro Klassenstufe gibt. Deshalb bleibt der Satz drin." Auch der Bürgermeister und Jurist Lothar Ringle (SPD) betonte: "Das hier ist knallharte Gesetzgebungslehre, da gibt es keinen Interpretationsspielraum." Hartmut Huber (FDP) hatte sich im Auftrag der Verwaltung mit der Resolution und dem Schulordnungsgesetz intensiv beschäftigt und die Rechtslage geprüft. Er sagte: "Eine derart rigorose Regelung ist in keinem anderen Bundesland im Schulordnungsgesetz formuliert. Die von Herrn Wegner zitierte Ausnahmeregelung ist ganz windelweich formuliert und hat bei den bisherigen Schulschließungen in keinem einzigen Fall zum Erfolg geführt." Auch Ralf Waschburger (Grüne) widersprach der CDU: "Ziel muss es sein, dass das Schulordnungsgesetz geändert wird. Die Resolution muss so bleiben wie sie ist." Die CDU stimmte jedoch nicht zu. Zumal Bernd Wegner sagte: "Sie brauchen keine Angst zu haben, dass in den nächsten zehn Jahren eine Schule geschlossen werden muss. Es wird keine Schulschließungen geben. Es ist ein politisches Spiel, das die SPD hier treibt."