Renovierungspläne liegen auf Eis

Sulzbach · Ein „Berichtsentwurf“ des Finanzamtes Saarbrücken schließt steuerliche Nachforderungen an die städtische Holding über Stadtwerke, KDI und SGA nicht aus. Daher werden Großinvestitionen verschoben.

Das Vopeliusbad in Sulzbach bleibt vorläufig, wie es ist. Es wird also nicht, wie ursprünglich im Februar verkündet, für eine Million Euro modernisiert und hierfür etwa ein halbes Jahr geschlossen. Das gab Bürgermeister Michael Adam (CDU) am Freitag bei einem Gespräch in der SZ-Redaktion bekannt. Mit am Tisch: der Chef der Kämmerei, Jürgen Baltes, und der Geschäftsführer der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft (KDI), Karlheinz Christmann. Die städtische KDI ist für das Bad verantwortlich.

Vorangeschickt sei, dass das Hallenbad zunächst ab Montag, 8. Juli, für die alljährlichen Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten für wenige Wochen geschlossen sein wird. Es öffnet nach Angaben von Adam voraussichtlich wieder Anfang August. Im Mittelpunkt der Arbeiten stehe die Erneuerung der Chlorgas-Anlage. Die Investitionskosten belaufen sich laut KDI auf rund 30 000 Euro. Bei der Erneuerung der Anlage geht es laut Verwaltung um nicht weniger als um die Gesundheit der Badbesucher, die Maßnahme könne somit nicht aufgeschoben werden.

Was allerdings bis auf Weiteres aufgeschoben ist, das ist die umfängliche Sanierung des Bades mit Erneuerung der kompletten Verglasung, der Fliesen, der Umkleidekabinen und Nasszellen (Duschen, Toiletten). Grund dafür ist, wie Adam und Baltes erläutern, ein "Berichtsentwurf" über die Betriebsprüfung des städtischen Holding-Eigenbetriebs der Jahre 2006 bis 2008 durch das Finanzamt Saarbrücken.

Zur Erläuterung: Unter dem Dach der städtischen Holding agieren sowohl die KDI als auch die Stadtwerke sowie die Gewerbeansiedlungsgesellschaft (SGA). Die Holding wurde vor sieben Jahren unter anderem gegründet, um steuerliche Verrechnungsmöglichkeiten nutzen zu können. Und genau diese Verrechnungsmöglichkeiten zwischen der KDI, die unter anderem das defizitäre Hallenbad betreibt, und den Stadtwerken, die regelmäßig satte Gewinne abwerfen, werden in besagtem Berichtsentwurf kritisch hinterfragt. Eventuelle finanzielle Konsequenzen aus der internen Verrechnungspraxis könnten Nachteile für die Holding bedeuten, so die Verwaltungsspitze.

Bürgermeister Adam erklärt auch, dass im Sinne eines verantwortlichen Handelns und vor allem bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts die geplante große Sanierung verschoben werden muss. Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (W+ST) werde für die Stadt nun tätig werden.

Kämmerer Baltes machte überdies deutlich, dass das Konstrukt der städtischen Holding "keine Umgehung von Rechtsnormen" bedeute, falls jemand auf diese Idee kommen sollte. Es gehe hier lediglich um die steuerliche Bewertung.

Christmann indessen erklärte, dass, angesichts des beschriebenen Schwebezustandes, ein Renovierungsstau eintreten wird. Nur noch die notwendigsten Maßnahmen werde die KDI bis zum endgültigen Steuerbescheid in Angriff nehmen. Adam erklärte auf Nachfrage, dass geplante städtische Projekte (Mellinsporthalle etc.) von der momentan die Holding betreffenden Situation unberührt bleiben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort