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Eilmeldung : Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden

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Rehlinger will höhere Hürden für Einweisung in die Psychiatrie

Saarbrücken. In der Debatte um den Fall Mollath spricht sich Justizministerin Anke Rehlinger (SPD) für höhere rechtliche Hürden für Unterbringungen in Psychiatrien aus. Der Fall von Gustl Mollath, der im Jahr 2006 von einem bayerischen Gericht für geisteskrank erklärt worden war, zeigt laut Rehlinger, dass hier Handlungsbedarf besteht. red

Zu einer zwangsweisen Unterbringung in der Psychiatrie solle es in der Regel nur noch bei "zu erwartenden gravierenden Straftaten" kommen. Rehlinger will einen entsprechenden Vorschlag zur Beratung bei der Justizministerkonferenz vorlegen. Sie begrüßte zugleich, dass auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Frage tätig geworden sei.