Regionalverbandschef greift Saarbrücker OB-Kandidaten an

Saarbrücken. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat Äußerungen der Saarbrücker Oberbürgermeisterkandidaten widersprochen, durch eine Aufgabenverlagerung vom Regionalverband auf die Landeshauptstadt ließen sich Kosten einsparen. Gillo: "Wir erbringen unsere Leistungen effizient und auf einem fachlich hohen Niveau

Saarbrücken. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat Äußerungen der Saarbrücker Oberbürgermeisterkandidaten widersprochen, durch eine Aufgabenverlagerung vom Regionalverband auf die Landeshauptstadt ließen sich Kosten einsparen. Gillo: "Wir erbringen unsere Leistungen effizient und auf einem fachlich hohen Niveau. Veränderungen von Zuständigkeiten werden bei den Kosten keinesfalls zu Einsparungen führen." Das liege vor allem daran, dass der Regionalverband zu 95 Prozent gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wahrnehme. Und davon hänge auch die Höhe der Umlage ab, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Diese müsse daher in gleichem Umfange erbracht werden, unabhängig wer zuständig ist.Als Beispiele nannte er die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, die Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige oder die Grundsicherung für Menschen, deren Rente zu niedrig ist. Gillo: "Egal wer diese Aufgaben wahrnimmt - Fakt ist, dass sie vollkommen unterfinanziert sind." Die Schlüsselzuweisungen des Landes bewegten sich seit über zehn Jahren auf einem Niveau zwischen 47 und 55 Millionen Euro. Die Kosten der Aufgaben des Regionalverbandes seien aber von 250 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 365 Millionen Euro 2012 gestiegen. Schützenhilfe erhielt Gillo von den Grünen im Schloss. Fraktionschef Manfred Jost: "Angesichts der Finanzmisere der Landeshauptstadt ist es verständlich, dass dafür Schuldige außerhalb gesucht werden." Den Regionalverband und seine Umlage dafür verantwortlich zu machen, greife aber zu kurz. Die Ausgaben des Regionalverbands seien vor allem Pflichtaufgaben. Die Grünen plädierten für die Weiterentwicklung von Regionalverband, Landeshauptstadt und Umlandkommunen zu einer "Regionalstadt" Saarbrücken. In vielen Bereichen könnten die Bürger dann von verbesserter Arbeitsteilung profitieren. red

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