Regionalverband. Die CDU-Fraktion im Regionalverband kritisiert Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) wegen seiner Aussagen über die Kosten für die Grundsicherung und für die Hilfen zur Pflege. Diese sind nach seinen Angaben innerhalb der letzten drei Jahre im Regionalverband Saarbrücken auf mehr als 50 Millionen Euro angestiegen (SZ vom 23. Januar). Dies seien jedoch Bruttoangaben. "Die tatsächlichen Nettoausgaben sind mit 22 Millionen Euro nur um die Hälfte des von Gillo genannten Betrages gestiegen", sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalverband, Norbert Moy. Der Bund habe ab 2011 schrittweise die Kosten der Grundsicherung übernommen und trage diese ab 2014 komplett. Ab 2014 rechnet der Kämmerer des Regionalverbandes mit gut 34 Millionen Euro von der Bundesregierung. Manfred Hayo, ebenfalls CDU-Fraktion, ergänzt: "Bei den Hilfen zur Pflege nennt Gillo den Bruttobetrag von 21 Millionen, die sich aber aufgrund der Erstattungen des Landes in Höhe von rund 8 Millionen in 2013 auf 13 Millionen Euro netto verringern. Und auch dieser Ansatz liegt aus buchungstechnischen Gründen um fast 4 Millionen Euro höher, weil Hilfen zum Lebensunterhalt ab 2013 bei den Kosten zur Pflege verbucht werden. Demzufolge ist die frühere Position entlastet worden." red