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"Regionalverband muss bleiben"

Saarbrücken. Der Regionalverband sei "bürgernah und wirtschaftlich", sagte Jürgen Trenz am Mittwochabend beim Neujahrsempfang der Linken in der Regionalversammlung. "Wir Linke dürfen der Auflösung nicht zustimmen. Die kommunale Zusammenarbeit wird so nicht gestärkt Von SZ-Redaktionsmitglied Adriane Palka

Saarbrücken. Der Regionalverband sei "bürgernah und wirtschaftlich", sagte Jürgen Trenz am Mittwochabend beim Neujahrsempfang der Linken in der Regionalversammlung. "Wir Linke dürfen der Auflösung nicht zustimmen. Die kommunale Zusammenarbeit wird so nicht gestärkt." Bei "Einzelheiten" müsse es zwar noch Verbesserungen geben, dennoch sei eine "dezentrale, kommunale Verwaltung mit kurzen Wegen" für die Bürger wichtig. Anstatt den Regionalverband neu zu ordnen, sollten sich die Anstrengungen darauf konzentrieren, die kommunalen Finanzen zu sanieren. Einen Vorschlag zur Verbesserung ließ Trenz nicht aus: "Der Kooperationsrat ist überflüssig", sagte er.Kritik übte Trenz an der "wilden Ehe", wie er die Koalition aus CDU und SPD in der Regionalversammlung nannte. Die Linke habe eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung um 500 000 Euro vorgeschlagen. Dieses Geld sollte in die energetische Sanierung der Schulen und einen barrierefreien Umbau der Gebäude fließen. "Kurz darauf hat die Koalition einen ähnlichen Antrag gestellt", sagte Trenz. Der habe eine Summe von 580 000 Euro umfasst. "Wir können uns die Arbeit sparen", fuhr er fort. "CDU und SPD können unsere Anträge ruhig übernehmen - Hauptsache, es wird etwas getan." Weiterhin bemängelte Trenz, dass viele Anträge seiner Partei abgelehnt würden, beispielsweise zur Finanzierung eines Kurses für gesundes Kochen für Familien. Ein erster Kurs dieser Art habe "besonders bei den Kindern für Begeisterung gesorgt". 4000 Euro habe die Linke dafür beantragt, der Betrag sei jedoch nicht gewährt worden. "Ein solcher Kurs wirkt präventiv und fördert die Gesundheit", sagte Trenz. Ein Antrag der Linken zur Finanzierung des Stadteil-Projekts in Dudweiler sei auch abgelehnt worden - "dabei hilft das Geld den Menschen dort."



Bundespolitische Themen schnitt Trenz ebenfalls kurz an. So verurteilte er die Waffenlieferung der Bundesregierung an Saudi-Arabien, "einem Land, in dem Frauen noch heute nicht Auto fahren dürfen". Mehr Beamte sollten zum Einsatz kommen, um "Steuerbetrügern das Handwerk zu legen". Und die Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen seien "ein falsches Signal". Foto: Iris Maurer