Regionalverband: Linke fordert Sanierung von Schultoiletten
Saarbrücken. Für die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung ist der Haushaltsentwurf von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) "mehr als enttäuschend". Wesentliche Investitionen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Schulen würden ausbleiben, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz
Saarbrücken. Für die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung ist der Haushaltsentwurf von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) "mehr als enttäuschend". Wesentliche Investitionen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Schulen würden ausbleiben, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Deshalb habe die Fraktion zum Beispiel Geld für die Gesamtschule Rastbachtal beantragt. Dort müssten die stinkenden Toiletten dringend saniert werden.Eine weitere Stelle fordert die Linke für die Schuldnerberatung. Schon jetzt gebe es Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr, schreibt Trenz in einer Pressemitteilung.
Wichtig sei der Fraktion das Anliegen des Personalrates, ein Gesundheitsmanagement samt Gesundheitsmanager zu installieren. Dadurch könne der Krankenstand verringert und Geld gespart werden. Notwendig sei auch ein Armutsbericht für den Regionalverband und seine Städte und Gemeinden. Nur dann seien Fraktionen und Verwaltung in der Lage, das Geld zur Armutsbekämpfung optimal einzusetzen.
Insgesamt sei der Haushalt des Regionalverbandes durch Umbuchungen und interne Verschiebungen von den Kommunalpolitikern kaum noch zu beurteilen. Insbesondere fehlten immer noch die Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen. Das habe die Linke-Fraktion gefordert und die Verwaltung fest zugesagt. Die Linke werde den Haushaltsentwurf ablehnen, kündigte Trenz an. red
