Regierung und Justiz beraten in Mainz über strittige Reform

Mainz. Erstmals berät eine Arbeitsgruppe von rheinland-pfälzischer Landesregierung und Justiz über die umstrittenen Fusionspläne für die beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften. Dazu kamen gestern Justizminister Jochen Hartloff (SPD), die Spitzen der Justizbehörden und die Personalvertreter in Mainz zusammen. Das Oberlandesgericht blieb vor dem Treffen bei seiner Kritik

Mainz. Erstmals berät eine Arbeitsgruppe von rheinland-pfälzischer Landesregierung und Justiz über die umstrittenen Fusionspläne für die beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften. Dazu kamen gestern Justizminister Jochen Hartloff (SPD), die Spitzen der Justizbehörden und die Personalvertreter in Mainz zusammen. Das Oberlandesgericht blieb vor dem Treffen bei seiner Kritik. Die Pläne richteten sich gegen Unabhängigkeit, Bürgernähe und Effektivität der gesamten Justiz des Landes. Außerdem monierte das OLG, dass nur drei eigene Experten teilnehmen dürften statt der angebotenen elf.Die Gruppe wurde auf Initiative des Justizministeriums ins Leben gerufen. Sie soll bis zum Jahresende Vorschläge machen. Rot-Grün will die Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken zusammenführen. Hartloff will die Fusion zulasten des Standorts Koblenz umsetzen. Eine Schließung des OLG in Koblenz ist nicht geplant. Hartloff äußerte Verständnis für Verletzungen bei der Justiz, wies aber die Kritik zurück. dpa

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