Regeln für mehr Durchblick
Saarbrücken. Dieser Titel schreckt erst einmal ab: "Public Corporate Governance Kodex". Doch der "Kodex für Kontrolle und Transparenz", den der Saarbrücker Stadtrat schon Ende Mai einstimmig beschlossen hat, gibt jedem Saarbrücker eine Riensenchance, zu kontrollieren, was hinter den Kulissen der Unternehmen vorgeht, an denen die Landeshauptstadt beteiligt ist
Saarbrücken. Dieser Titel schreckt erst einmal ab: "Public Corporate Governance Kodex". Doch der "Kodex für Kontrolle und Transparenz", den der Saarbrücker Stadtrat schon Ende Mai einstimmig beschlossen hat, gibt jedem Saarbrücker eine Riensenchance, zu kontrollieren, was hinter den Kulissen der Unternehmen vorgeht, an denen die Landeshauptstadt beteiligt ist. Der Saarbrücker Finanzdezernent Frank Oran (Foto: Becker & Bredel): "Die Öffentlichkeit kann jetzt mitkontrollieren. Das ist notwendig bei öffentlichen Unternehmen, denn das ist schließlich das Vermögen der Bürger." Die Saarbrücker Zeitung erklärt die wichtigsten neuen Regeln des Kodex:
Die Gehälter der Geschäftsführer werden nun im Stadtrat offengelegt und diskutiert - allerdings in nichtöffentlicher Sitzung. Bisher geschah das nur in den entsprechenden Aufsichtsräten.
Die Kosten für die Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsunternehmen werden auf einer Internetseite veröffentlicht. Oran: "Das kommt im Laufe des Jahres. Dazu müssen noch Verträge und Satzungen geändert werden."
Schärfere Regeln gibt's auch für die Aufsichtsräte der Unternehmen. Die sollen deren Geschäftstätigkeit kontrollieren. Bei den Mitgliedern handelt es sich meistens um Stadträte. Erstmals klar und eindeutig festgelegt ist, dass die Aufsichtsratsmitglieder "erforderliche Kenntnisse" und "fachliche Eignung" für diesen Job mitbringen müssen. Oran: "Da kann die Öffentlichkeit jetzt auch mal nachfragen."
Die Zahl der Aufsichtsratsmandate einer Person ist jetzt auf fünf begrenzt. Darüber hinaus sollen die Aufsichtsratsmitglieder keine wie auch immer gearteten Funktionen bei Konkurrenz-Firmen wahrnehmen dürfen. Auch Aufträge von Firmen mit städtischer Beteiligung an die eigenen Aufsichtsräte sind laut Kodex nicht mehr zulässig.
Die Aufsichtsräte werden in Zukunft regelmäßig auf ihre Effizienz überprüft. Der Finanzdezernent: "Das passiert nach einer Checkliste. Nun müssen auch sie sich hinterfragen lassen." Brisante Regel: Wenn ein Aufsichtsratsmitglied an weniger als der Hälfte der Treffen des Gremiums teilgenommen hat, wird das in Zukunft veröffentlicht.
Auf einen Blick
In jedem Jahr veröffentlicht die Stadt Saarbrücken einen Beteiligungsbericht. In diesem sind alle Beteiligungen der Stadt sowie die Eigenbetriebe aufgelistet. Man bekommt Informationen zur Geschäftslage, den Mehrheitsverhältnissen in den Unternehmen und der Zusammensetzung des Aufsichtsrates.
Die wichtigsten Beteiligungen der Stadt dürften die 100-Prozent-Anteile an der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken (VVS) und an den Winterbergkliniken sein. Mit 50 Prozent ist die Stadt an der Sparkasse beteiligt. aw
