Reformpläne auf dem Tisch Polizisten fordern verlässliche Strukturen

Saarbrücken/Neunkirchen „ · Überlegungen für eine Organisationsreform finden bei der Gewerkschaft der Polizei teilweise Unterstützung.

 Der Bauplatz für die neue Großinspektion in Saarbrücken auf dem Platz zwischen Mainzer-, Halberg- und Hellwigstrasse grenzt an das bereits bestehende Polizeiareal.

Der Bauplatz für die neue Großinspektion in Saarbrücken auf dem Platz zwischen Mainzer-, Halberg- und Hellwigstrasse grenzt an das bereits bestehende Polizeiareal.

Foto: BeckerBredel/BeckerBredel Fotografen

Die Leute wollen einfach wissen, wohin die Reise geht“, mit diesem Satz fasste Ralf Porzel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, gestern die Stimmung unter den rund 100 Teilnehmern einer Personalversammlung aus den Polizeiinspektionen Homburg, Neunkirchen, Illingen und St. Wendel zusammen. Weitere neun Belegschaftstreffen, in deren Rahmen eine interne Arbeitsgruppe unter Leitung von Carsten Dewes, Leiter des Präsidialstabes im Landespolizeipräsidium, ihre Überlegungen für einen erneuten Umbau der Strukturen und Dienststellen vorstellt, sind an unterschiedlichen Standorten in den nächsten Wochen geplant.

Landespolizeipräsident Norbert Rupp berichtete von kritischen, aber konstruktiven Beiträgen aus Neunkirchen. Wie unsere Zeitung in der gestrigen Ausgabe bereits ausführlich berichtet hat, steht unter anderem zur Diskussion, kleinere, so genannte B-Inspektionen, die derzeit an sechs Tagen die Woche nachts geschlossen sind, künftig als Reviere zu führen. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass die Streifenkommandos dieser Dienststelle von der nächsten größeren Partner-Inspektion geführt werden. Auch die Dienstzeiten der meisten der derzeit 38 Polizeiposten sollen reduziert werden. Für die Landeshauptstadt Saarbrücken ist künftig ohnehin eine Großinspektion auf dem Polizeiareal in der Mainzer Straße in Planung. Dort sollen dann die Inspektionen Brebach, Alt-Saarbrücken und St. Johann (Karcher Straße) unter einem zentralen Dach zusammengeführt werden.

Eine Kernbotschaft des Neunkircher Treffens war nach Angaben von GdP-Chef Porzel: „Es muss endlich Schluss sein mit dem ständigen Verändern und Nachbessern“ an der Organisation des Sicherheitsapparates. Reklamiert werde deshalb „ein Schritt, der für die nächsten Jahre hält.“

Aus Sicht seiner Gewerkschaft sieht Porzel mehrere Punkte eines eigenen „Positionspapiers zur Sicherheitsarchitektur 2020“ durchaus in den Plänen der Arbeitsgruppe bestätigt. Dort heißt es etwa: „Bezogen auf den Erhalt aller Polizeiinspektionen ist fachlich und politisch zu prüfen, ob die ‚Zerfaserung’ der Aufbauorganisation in Klein- und Kleinsteinheiten die Präsenz in der Fläche und Handlungsfähigkeit tatsächlich noch gewährleistet, oder ob nicht ‚Potemkinsche Dörfer’ aufrechterhalten werden. Die Verantwortlichen müssten sich an dieser Stelle „ehrlich machen.“ Grundsätzlich kommt die GdP im Rückblick auf die letzte Reform aus dem Jahr 2012 zu der Feststellung: „Die Effektivität der Polizeiarbeit im Sinne einer Entlastung im administrativen Bereich durch die Polizeireform hat sich nicht verbessert.“ Die Delegation von polizeifremden Aufgaben an Angestellte, insbesondere in den Inspektionen, sei nicht im geplanten Umfang erfolgt. Dies gelte auch für „eine erkennbare und spürbare Aufgabenkritik.“

Ein Konflikt in der Einschätzung der GdP und den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zeichnet sich im Bereich der Verkehrsdienste ab. Dort wird darüber nachgedacht, die zentralen Verkehrsdienste Mitte (Dudweiler) und Ost (Bexbach) zu fusionieren. Bis zu 30 Stellen stehen angeblich zur Disposition. Der Standpunkt der GdP: „Die Verkehrssicherheitsarbeit leidet heute bereits erheblich.“ Ein weiterer Rückzug hätte gravierende Auswirkungen.

Deutliche Kritik an den neuen Reformplänen kommt von den Grünen. Deren Landeschef Markus Tressel sieht in den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten „den Einstieg in einen weiteren Personal- und Strukturabbau“.

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