| 00:00 Uhr

Rathaus muss auf Millionen warten

Neunkirchen. Der städtische Etat kommt ohne die Aufnahme von Krediten nicht über die Runden. Doch die Stadt ist nicht nur Schuldner, sondern auch Gläubiger: Zum Jahreswechsel gab es Außenstände von 15 Millionen Euro. Von SZ-RedakteurGunther Thomas

Dass eine Stadt zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben Schulden macht, ist fast schon Gewohnheitssache. 20 Millionen Euro für kurzfristige Kassenkredite und 45 Millionen für langfristige Investitionskredite sind es derzeit bei der Stadt Neunkirchen. Dass umgekehrt auch Bürger bei ihrer Gemeinde im Soll stehen, wird weniger an die große Glocke gehängt.

Zum Jahreswechsel hatte die Stadt Neunkirchen Außenstände von 11,8 Millionen Euro - das sind nicht ganz vier Prozent der städtischen Bilanzsumme. Rechnet man den Eigenbetrieb Abwasserwerk hinzu, kommt man sogar auf offene Forderungen von mehr als 15 Millionen Euro. Das listeten jetzt Kämmerer Hans Bieg und der Leiter der Stadtkasse, Uwe Morsch, auf SZ-Nachfrage auf.

Gewerbesteuer fließt zäh

Die Hälfte dieser Summe ist dabei eher buchungstechnischer Natur: Das betrifft nämlich Zuschüsse für laufende Baumaßnahmen, die von Bund, Land oder Kreis kommen und von der Stadt vorfinanziert werden. Für die andere Hälfte sind säumige Zahler verantwortlich. Dabei geht es zum allergrößten Teil um ausstehende Steuern, Gebühren und andere Abgaben. So standen zum Jahreswechsel rund drei Millionen Euro an Gewerbesteuern aus - ein Siebtel des jährlichen Gesamtaufkommens aus dieser Steuer. Bei der Grundsteuer waren es 58 000 Euro, bei Hundesteuer (4300 Euro) oder Vergnügungssteuer (2800 Euro) vergleichsweise "Kleckerbeträge".

Weitere 740 000 Euro standen zu Jahresbeginn durch Stundungen aus. Die können Abgabenpflichtige in begründeten Fällen mit der Stadt vereinbaren, ebenso wie Ratenzahlungen. In solchen Fällen - oder auch bei verspätet gezahlten Steuern - wird eine Jahreszinssatz von sechs Prozent (0,5 Prozent pro Monat) angesetzt.

"Im Großen und Ganzen sind wir mit dem Gebaren der Neunkircher Steuerbürger zufrieden", halten Bieg und Morsch fest. So liege die Zahl der säumigen Zahler beispielsweise bei der Grundsteuer gerade mal bei rund einem Prozent der Steuerpflichtigen. Andererseits stellen sie auch fest, dass die verschlechterte Wirtschaftslage die Zahlungsmoral beeinträchtigt, bei Firmen wie auch bei Privatpersonen.

Ausfälle bei Insolvenzen

"Pro Tag werden uns vom Gericht ein oder zwei Privatinsolvenzen mitgeteilt", stellt Uwe Morsch fest. Die Stadt ist im Insolvenzfall ein Gläubiger wie jeder andere. Bisweilen ist da nichts mehr zu holen. Rund 170 000 Euro musste man im Neunkircher Rathaus im vergangenen Jahr als "uneinbringlich ausbuchen".

Dabei betreibt die Stadt das Eintreiben offener Forderungen mit Nachdruck. "Das ist im Rahmen der Steuergerechtigkeit auch notwendig, sonst wären die korrekt zahlenden Bürger benachteiligt", hält Hans Bieg fest. Fruchten Mahngebühr und Säumniszuschlag (monatlich ein Prozent der Forderung) nichts, so erläutert Morsch, betreiben vier Mitarbeiter der Stadtkasse im Außendienst die Vollstreckung bis hin zur Pfändung. 3450 rathauseigene Aufträge bekam dieses Team 2012, dazu kamen noch knapp 2300 Einsätze als Amtshilfe für andere Kommunen oder Behörden. Weitere vier Angestellte der Stadtkasse erledigen die Formalien im Innendienst. Zurzeit sind 900 000 Euro der offenen Forderungen im Mahnungs- oder Beitreibungsverfahren.

Im Grundsatz gilt aber nach den Worten des Kämmerers: "Die Höhe unserer Forderungen ist nicht so gravierend, dass der Bestand des kommunalen Handelns gefährdet wäre." Und wer bei der Stadt Schulden hat, so rät Rathaussprecher Markus Müller, solle im Gespräch eine Lösung suchen und nicht den Kopf in den Sand stecken: "Die Vogel-Strauß-Methode ist der schlechteste Weg!"