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Rat beschließt Doppelhaushalt

St. Ingbert. Der St. Ingberter Doppelhaushalt 2009/2010 ist gestern Abend mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen worden. Allerdings korrigierten die Fraktionen den Entwurf: Der Gewerbesteuerhebesatz soll im kommenden Jahr nicht wie im Rathaus angedacht auf 390, sondern von derzeit 270 auf 360 Prozentpunkte ansteigen. Das fand auch die Zustimmung der Familien-Partei Von SZ-Redakteur Michael Beer

St. Ingbert. Der St. Ingberter Doppelhaushalt 2009/2010 ist gestern Abend mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen worden. Allerdings korrigierten die Fraktionen den Entwurf: Der Gewerbesteuerhebesatz soll im kommenden Jahr nicht wie im Rathaus angedacht auf 390, sondern von derzeit 270 auf 360 Prozentpunkte ansteigen. Das fand auch die Zustimmung der Familien-Partei. Die geplante Grundsteuererhöhung strichen CDU, Grüne, Familien-Partei und FWG im Konsens. Die SPD war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Saal.Abstimmung ohne SPD Sie hatte vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen, weil der Haushaltsentwurf ihrer Ansicht nach nicht genehmigungsfähig ist. Fraktionssprecher Thomas Berrang sprach von einer Wahlkampf-Luftnummer: "Das Verfahren ist einfach. Man setzt die Einnahmen zu hoch an, verspricht auf der Ausgabenseite jedem alles. Und nach der Wahl kann der neue Rat sehen, wie er zu sachgerechten Entscheidungen kommt." Einer solchen "Wähler-Täuschung" wolle sich seine Partei nicht anschließen. Dafür gab es harte Worte seitens der anderen Fraktionen. Von "billiger Inszenierung" sprach Jürgen Berthold (Grüne). Rainer Hoffmann (CDU) forderte, die SPD-Mitglieder sollten das Sitzungsgeld zurückgeben, da sie sich der demokratischen Auseinandersetzung entzögen. Während CDU und Grüne den Haushalt - um einige Forderungen ergänzt - lobten, kritisierten neben der SPD auch Familien-Partei und FWG das Zahlenwerk. Heinz Dabrock (Familie) sah zwar viele Forderungen seiner Fraktion erfüllt, monierte aber große Ausgaben wie etwa für die Baumwollspinnerei. Christian Haag (FWG) sprach von "Immobilienkaufrausch" und prognostizierte "fatale Auswirkungen für die Zukunft".St. Ingberts Oberbürgermeister Georg Jung hatte zuvor Eckdaten des ersten doppischen Haushalts vorgestellt. Er sprach von einem Jahresfehlbetrag von 17 Millionen Euro. Die Stadt kann dieses Defizit mit Rücklagen ausgleichen. Eine Steigerung der Einnahmeseite sei aber unverzichtbar. Jung betonte, in den vergangenen drei Jahren seien Unternehmen in der Stadt durch die Gewerbesteuersenkung um insgesamt 22,5 Millionen Euro entlastet worden. Der Haushalt sieht Investitionen von über acht Millionen Euro in diesem und 4,2 Millionen Euro im kommenden Jahr vor. < Weiterer Bericht folgt