Püttlinger Kindergärten werden teurer
Püttlingen. Eine Erhöhung der Elternbeiträge für die drei städtischen Kindergärten hat der Püttlinger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Für die Erhöhung stimmten CDU, FDP und der Vertreter der Grünen. Dagegen stimmten SPD, Linke und DKP
Püttlingen. Eine Erhöhung der Elternbeiträge für die drei städtischen Kindergärten hat der Püttlinger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Für die Erhöhung stimmten CDU, FDP und der Vertreter der Grünen. Dagegen stimmten SPD, Linke und DKP. In den Kitas Berg, Bengesen und Am Schlösschen beträgt der monatliche Elternanteil für einen "Regelgruppenplatz" (also für den klassischen Kindergarten) ab Januar 88 Euro, das bedeutet eine Steigerung um 1,50 Euro. Ein Ganztags-Gruppenplatz kostet dann 142 Euro (eine Steigerung von drei Euro) und ein Krippenplatz 290 Euro (eine Steigerung von acht Euro). Für Geschwisterkinder sind die Beiträge teils deutlich günstiger. In ihrer Gesamtheit müssen die Elternbeiträge 25 Prozent der Personalkosten abdecken. In der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung wird so als Hauptursache der Beitragserhöhung der für 2012 erwartete Anstieg der Tariflöhne genannt. Bei einem erwarteten Anstieg um zwei Prozent bedeute das rund 24 000 Euro mehr an Personalkosten, von denen etwa 6000 Euro über die Elternbeiträge zu finanzieren seien.Naturgemäß bot das Thema im Stadtrat die Gelegenheit zum Schlagabtausch. "Wieder werden Familien mit Kindern zur Kasse gebeten", sagte Edith Albert (DKP). Das Gesetz verlange zwar, dass 25 Prozent der Personalkosten über Elternbeiträge gedeckt werden, "aber müssen wir zustimmen?" Das brachte ihr seitens der CDU die Bemerkung ein: "Sie stehlen sich aus der Verantwortung."
Tanja Friedrich (SPD) warf ein, dass andere Kindergärten günstiger arbeiten würden. Bürgermeister Martin Speicher erklärte dazu, dass zu den Zeiten, als die Elternbeiräte der Kindergärten noch zu den Beitragserhöhungen gehört wurden, diese im Sinne der Qualitätssicherung immer für die Erhöhung gewesen seien.
Kerstin Bremm (FDP) erklärte, dass solche Beitragserhöhungen sicher unpopulär seien, aber dass man nun mal zu einem gewissen Prozentsatz Kosten deckend arbeiten müsse. Und: "Wozu gibt es Gesetze, wenn man sich nicht daran hält?" Ohnehin könne man "vom Staat nicht alles umsonst haben, das wissen auch viele Bürger". Zudem gebe es über den Regionalverband Zuschüsse für arme Familien. Edith Albert entgegnete, dass eine Beitrags-Erhöhung aber eine Belastung für Familien sei, deren Einkommen gerade groß genug sind, um keine Zuschüsse mehr zu bekommen. Denise Klein (SPD) ergänzte, dass ja nicht nur die Kindergartengebühren, sondern noch andere Belastungen gestiegen seien (in der gleichen Sitzung hatte der Rat die Abwassergebühren erhöht).
Auf der anderen Seite erinnerte Gosbert Hubertus (CDU) daran, dass ja auch in den vergangenen Jahren viel in die Püttlinger Kindergärten investiert worden sei. Zudem sei die Erhöhung von 1,5 bis 1,7 Prozent sehr gering und notwendig, um den hohen Standard zu halten, meinte Hubertus.
Franz Hertel (DKP) machte einen Schlenker zur Landespolitik: Der frühere Ministerpräsident Peter Müller (CDU) habe einst im Wahlkampf von einem schrittweisen Abschaffen der Kindergartenbeiträge gesprochen; doch gegeben habe es nur ein kostenloses erstes Kindergartenjahr, das auch schnell wieder abgeschafft wurde.
Hintergrund
Die Personalkosten in Kindertagesstätten werden wie folgt finanziert: Regionalverband: 36 Prozent, Land: 27 Prozent, Elternbeiträge: 25 Prozent, Träger (in diesem Fall also die Stadt Püttlingen): zwölf Prozent. Die Stadt kommt auch für die Sachkosten auf. mr
