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Prozess um Saarhölzbacher Flüchtlingsheim
Urteile wegen Flüchtlingsheim rechtskräftig

(Symbolbild).
(Symbolbild). FOTO: dpa / David-Wolfgang Ebener
Mettlach/Saarbrücken. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Urteile im Korruptionsprozess um das Saarhölzbacher Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ gegen den Mettlacher Ex-Bürgermeister Wiemann und die SPD-Politiker Rausch und Stritter. Von Michael Jungmann
Michael Jungmann

Die Strafjustiz zieht einen Schlussstrich unter den Skandal um das Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“ im Mettlacher Ortsteil Saarhölzbach. Die große Wirtschaftsstrafkammer des Saarbrücker Landgerichts hatte vor einem Jahr den ehemaligen Bürgermeister Carsten Wiemann (52) und seine früheren SPD-Parteifreunde Markus Rausch (48), Rechtsanwalt und einstiger SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, sowie den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Georg Stritter (68) zu Bewährungsstrafen verurteilt.


Wiemann erhielt wegen Bestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung. Stritter wurde wegen Bestechung ebenfalls zu einem Jahr verurteilt. Gegen Rausch, der auch wegen Schwindels bei der Gründung der Gesellschaft „Grüner Kreis Immobilien (GKI)“ angeklagt war, wurden 13 Monaten Haft auf Bewährung verhängt. Gegen diese Urteile legten die Betroffenen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Vergebens. Die BGH-Richter verwarfen jetzt die Revision als „unbegründet“. Damit sind die Urteile rechtskräftig. Dies bestätigte eine Sprecherin des Saarbrücker Landgerichts jetzt auf Anfrage.

Zum Hintergrund des Prozesses: Rausch, Wiemann und Stritter hatten sich nach Überzeugung der Saarbrücker Richter 2015 darauf verständigt, die Flüchtlingskrise zu nutzen, um gemeinsam Geld zu machen. Die Saarhölzbacher Immobile „Auf Kappelt“ wurde für 210 000 ersteigert, die GKI GmbH gegründet. Zu deren Gesellschafterkreis  gehörte kurzzeitig die Ehefrau des damals amtierenden Bürgermeisters, der wiederum als Verwaltungschef schriftlich einen lukrativen Mietvertrag mit der Gemeinde zugesichert habe, so die Urteilsbegründung. Stritters Aufgabe war es, sich als Sparkassen-Verwaltungsrat um die Finanzierung des Geschäfts über die Sparkasse zu kümmern. Dies scheiterte aber.