Prozess gegen Ex-Stiftungschef wird neu aufgerollt

Saarbrücken. Nach dem Teilerfolg der Verteidigung im Rahmen der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) wird ab Montag der Strafprozess wegen Untreue gegen Ralph Melcher, Ex-Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, in einigen Punkten neu aufgerollt

Saarbrücken. Nach dem Teilerfolg der Verteidigung im Rahmen der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) wird ab Montag der Strafprozess wegen Untreue gegen Ralph Melcher, Ex-Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, in einigen Punkten neu aufgerollt. Melcher war Ende Februar 2012 von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken wegen Vorteilsnahme und Untreue in 42 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monate zur Bewährung verurteilt worden. Den Richterspruch in zwei Hauptanklagepunkten wegen Vorteilsnahme - hier ging es um Gratis-Architektenleistungen und einen Beratervertrag Melchers mit dem Projektsteuerer der Stiftung - hatte der BGH bestätigt. Aufgehoben wurden die Verurteilungen wegen 41 Untreue-Vorwürfen in Zusammenhang mit meist kostspieligen Essen. Melcher hatte die Essen über die Stiftung abgerechnet. In diesen Fällen hatte das Gericht in der Regel nur Geldstrafen verhängt, die später bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe berücksichtigt wurden. Auch das Urteil wegen der Teilnahme an einem so genannten "Herrenabend", zu dem der Projektsteuerer eingeladen hatte, hielt vor dem fünften BGH-Strafsenat nicht stand. Die Begründung hierzu: Es sei nicht geklärt worden, ob die Teilnahme von Ex-Stiftungskurator und Ex-Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) an diesem Termin nicht die Genehmigung der Einladung durch Melcher bedeutet habe.Ob die Richter wegen der vom Steuerzahler finanzierten 41 Essen ab Montag neu in die Beweisaufnahme einsteigen, ist offen. Der BGH hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, eine Einstellung dieser Fälle "vor einem neuen Tatgericht" dränge sich auf. Melchers Strafverteidiger Christoph Clanget rechnet nicht mit einer erneuten Verurteilung: "Es gibt Signale, dass das Verfahren insoweit eingestellt werden könnte." Andernfalls müsste die Verantwortung des Ex-Verwaltungsleiters der Stiftung geklärt werden, dem Melcher die Bewirtungsbelege vorgelegt hatte. Der frühere Verwaltungschef hat in diesem Zusammenhang wegen Untreue-Vorwürfen bereits einen Strafbefehl akzeptiert.

Gegen Melcher laufen derweil noch weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Untreue. Hintergrund sind hier hoch dotierte Verträge mit dem Projektsteuerer, die er angeblich ohne Auftrag des Kurators und des Kuratoriums erteilt haben soll. Vor einer Zivilkammer des Landgerichts streitet Melcher unterdessen wegen vier fristloser Kündigungen gegen die Stiftung. Dieses Gericht hat nach einer Vorberatung in einem Beschluss festgehalten, dass jede der Kündigungen wirksam sein könnte. Offenbar wollen die Richter aber im Rahmen der Beweisaufnahme eine Reihe von Zeugen laden, darunter auch die Ex-Landesminister Schreier und Karl Rauber (CDU). mju

Foto: Oliver Dietze/DPA

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