| 20:57 Uhr

Rechtsextremismus
Protest in Sulzbach: Polizei hält Gegner auseinander

Das Aktionsbündnis "Bunt statt braun" ruft am Freitag (06.04.2017) zu einer Mahnwache auf dem Ravanusaplatz in Sulzbach auf. Grund für die Aktion ist eine Veranstaltung der rechtsgerichteten Bürgerinitiative "Sulzbach wehrt sich" im Salzbrunnenhaus. Im Vorfeld gab es Verhandlungen und Diskussionen, ob die Veranstaltung, bei der eine rechtsextreme Band auftritt, überhaupt im Salzbrunnenhaus stattfinden darf. Foto: BeckerBredel
Das Aktionsbündnis "Bunt statt braun" ruft am Freitag (06.04.2017) zu einer Mahnwache auf dem Ravanusaplatz in Sulzbach auf. Grund für die Aktion ist eine Veranstaltung der rechtsgerichteten Bürgerinitiative "Sulzbach wehrt sich" im Salzbrunnenhaus. Im Vorfeld gab es Verhandlungen und Diskussionen, ob die Veranstaltung, bei der eine rechtsextreme Band auftritt, überhaupt im Salzbrunnenhaus stattfinden darf. Foto: BeckerBredel FOTO: BeckerBredel
Matthias Zimmermann

Eine Veranstaltung der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ und der Protest dagegen seitens des Aktionsbündnisses „Bunt statt braun“ hat am Freitagabend für ein Großaufgebot der Polizei in Sulzbach gesorgt. Zwischen die Fronten waren von den Beamten als gewaltbereit eingestufte linke Demonstranten gezogen. Etwa 50 schwarz gekleidete Teilnehmer skandierten lauthals „Nazis raus“ und zogen mit Transparenten in Richtung  Salzbrunnenhaus, wohin die von der NPD unterstützte Bürgerbewegung geladen hatte. Polizisten kesselten die Protestler ein und schirmten sie sowohl von der friedlichen Mahnwache auf dem Marktplatz als auch von dem städtischen Saal ab.


Unterdessen traten ab 18 Uhr Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien unter freiem Himmel auf die Bühne und beschworen das demokratische Sulzbach, das keinen Rassismus dulde. Kurzfristig hatte das Aktionsbündnis dazu die Hamburger Band „Arrested Denial“ für einen Auftritt engagiert.

Gleichzeitig warteten Teilnehmer der Vortragsveranstaltung im Salzbrunnenhaus auf die vom Bremer Verfassungsschutz beobachtete Formation „Kategorie C“, die allerdings im Stau steckte und erst gegen 22 Uhr kam. Längst eingetroffen war da schon Edwin Wagensveld als Sprecher der niederländischen Pegida-Bewegung. Im Sommer hatte er während eines Protests in Sulzbach gegen eine geplante Moschee den islamischen Propheten Mohammed als „Kinderficker“ bezeichnet. Dies wiederholte er am Freitag. Außerdem sprach die Wienerin Amy Bianca. Sie hatte zuletzt über angebliche Übergriffe ausländischer Männer auf deutsche Frauen berichtet.

Um die Nutzung des Salzbrunnenhauses hatte es im Vorfeld einen Rechtsstreit zwischen Stadt und dem Sprecher der Bürgerinitiative, Alexander Flätgen, gegeben. Während Bürgermeister Michael Adam (CDU) von arglistiger Täuschung sprach, weil zu Beginn nicht die Rede vom Auftritt der Band „Kategorie C“ aus der rechten Szene die Rede gewesen sei, widersprach Flätgen dieser Darstellung. Der Rathauschef wollte die Veranstaltung unterbinden. Aber sowohl Richter am Verwaltungs- als auch am Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis gaben Flätgen Recht. Er musste nur die Musik-Titel der Stadtverwaltung vor Veranstaltungsbeginn vorlegen.

Nach dem Ende der Mahnwache auf dem Marktplatz gegen 20 Uhr  sicherte die Polizei den Zugang zum Salzbrunnenhaus auch mit Bereitschaftswagen ab.