Saarbrücken. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Jürgen Presser, hat an die CDU-Fraktion im Landtag appelliert, der geplanten Verfassungsänderung zur Bildungspolitik im Plenarsaal die Zustimmung zu verweigern. Der SZ sagte Presser, es bleibe "zu hoffen, dass sich genügend Abgeordnete aus den Reihen der Fraktion finden, die dieses Spiel nicht mitmachen".Nach Ansicht des CDU-Politikers hat Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine "einen Coup gelandet", in dem er sich mit der Jamaika-Koalition auf die Einführung der Gemeinschaftsschule geeinigt hat. Der MIT-Vize verwies auf CDU-Bundesparteitagsbeschlüsse, die eine Kooperation mit der Linken in den Ländern ausschlössen. Dass nun mit Hilfe einer Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe, "in die Verfassung eingegriffen" werde, sei "ein verheerendes Signal". "Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit der CDU bei konservativen Wählern weit über das Saarland hinaus." Presser äußerte sein Befremden darüber, dass die Saar-Regierung Lafontaine nun bei der Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen entgegenkomme. "Anständig und folgerichtig", so Presser, wäre es, auf die Verfassungsänderung "auch unter Inkaufnahme eines Koalitionskrachs zu verzichten - anstatt den Linken einen konservativen Persilschein auszustellen".

Der MIT-Vize fügte hinzu, Ministerpräsident Peter Müller (CDU) habe vor der Landtagswahl "einen engagierten Kampf gegen die kommunistische Linke geführt". Es sei ihm "ein Rätsel", wie Müller jetzt "mit den gleichen Leuten" die Verfassung ändern wolle. Eine "Empfehlung für sein angestrebtes Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht" sei dies "sicher nicht". nof