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Innere Sicherheit
Zwei Welten der saarländischen Polizei

Die 128 Kommissaranwärter, die vor wenigen Wochen in Illingen ihre Polizei-Laufbahn begonnen haben, werden nach ihrer gut dreijährigen Ausbildung dringend benötigt. Die Personalnot wird kaum bestritten, auch wenn die Saar-Polizei im Vergleich mit anderen Ländern gar nicht so schlecht abschneidet.
Die 128 Kommissaranwärter, die vor wenigen Wochen in Illingen ihre Polizei-Laufbahn begonnen haben, werden nach ihrer gut dreijährigen Ausbildung dringend benötigt. Die Personalnot wird kaum bestritten, auch wenn die Saar-Polizei im Vergleich mit anderen Ländern gar nicht so schlecht abschneidet. FOTO: Andreas Engel /
Saarbrücken. Pro 1000 Einwohner hat die Polizei im Saarland mehr Personal als in allen anderen Flächenländern im Westen. Doch was sagen diese Zahlen aus? Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Hört man sich unter Polizisten um, wie die Lage bei der saarländischen Polizei derzeit ist, bekommt man niederschmetternde Antworten. Überall fehle Personal, die Leute gingen auf dem Zahnfleisch, wird geklagt. „Die Belastungsgrenze der Kolleginnen und Kollegen ist in vielen Arbeitsbereichen überschritten“, sagt etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß.


Hört man sich im Finanzministerium um, wie die Lage bei der saarländischen Polizei ist, klingt das ganz anders. „Wir haben eine vergleichsweise hohe Personaldichte im Polizeibereich“, sagt Finanzminister Peter Strobel (CDU). Die Personalausstattung je 1000 Einwohner sei höher als in allen anderen westdeutschen Flächenländern. „Das sind Standards, um die uns andere Länder nach wie vor beneiden.“

Auf Nachfrage unserer Zeitung konnte das Finanzministerium diese Darstellung mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes erhärten. Sie geben den Personalbestand zum 30. Juni 2017 wieder und wurden am 31. August 2018 veröffentlicht. Demnach weisen die Stadtstaaten mit Abstand am meisten Polizeibeschäftigte je 1000 Einwohner auf, gefolgt von den ostdeutschen Bundesländern. Dann kommen das Saarland und die restlichen West-Flächenländer (siehe Grafik).



Gezählt wurden in allen Bundesländern die sogenannten Vollzeit-Äquivalente (VZÄ). Zwei Mitarbeiter, die zum Beispiel halbtags arbeiten, entsprechen einem VZÄ. Berücksichtigt wurden nicht nur Polizisten und Anwärter, sondern auch bei der Polizei beschäftigte Verwaltungsbeamte und Angestellte, etwa Hausmeister, Sekretärinnen und Kriminaltechniker, aber auch Ermittlungshelfer und Hilfspolizisten, die in den vergangenen Jahren im Saarland aufgestockt wurden, um den Abbau von insgesamt 270 Polizeivollzugsbeamten im Zeitraum 2011 bis 2022 abzufedern.

Die Frage ist nicht, ob Strobels Zahlen richtig sind, sondern ob bei der Polizeidichte die anderen westdeutschen Flächenländer der richtige Maßstab sind. Schon als 2011 die großen Einsparungen bei der Polizei vorbereitet wurden, wählten die Fachleute der vom Land beauftragten Beratungsgesellschaft PwC den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer als Maßstab – und kamen zum Ergebnis, das Saarland weise bei der Polizei je 1000 Einwohner 17 Prozent mehr Beschäftigte auf als die Vergleichsländer.

Man kann in der Geschichte des Landes sogar noch weiter zurückgehen: Bei der großen Polizeireform Anfang der 1990er Jahre war die Argumentationslinie der damaligen SPD-Regierung ähnlich: Das Saarland leiste sich mehr Personal als die übrigen Bundesländer, es gebe hierzulande 800 Polizisten mehr als im Regierungsbezirk Koblenz, der dreimal so groß sei wie das Saarland und 300 000 Einwohner mehr habe.

Allerdings stieß diese Vergleichsmethode stets auf Bedenken – übrigens 2011 auch in der Landesregierung, die den PwC-Vorschlag, der zum Abbau von rund 600 Stellen bei der Polizei geführt hätte, brüsk zurückwies. Eine vom damaligen Innenminister Stephan Toscani (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe aus ranghohen Vertretern der Saar-Polizei kritisierte, dass bei der Berechnung Beschäftigte je 1000 Einwohner wichtige Faktoren unberücksichtigt blieben. So liege die Bevölkerungsdichte im Saarland 44 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Im Gegensatz zu den anderen Flächenländern im Westen gebe es im Saarland auch keine menschenleeren Gegenden. Zudem habe das Saarland nach den Stadtstaaten Bremen und Hamburg das dichteste Autobahnnetz aller Bundesländer und bundesweit je 1000 Einwohner die meisten Autos – entsprechend hoch sei der Aufwand für die Verkehrsüberwachung und die Unfallaufnahme.

Daher, so schlussfolgerte die Arbeitsgruppe 2011, sei das Saarland weder mit den Stadtstaaten noch mit den Flächenländern in West und Ost zu vergleichen. „Unter Berücksichtigung seiner landesweit hohen Siedlungs- und Verkehrsdichte nimmt es eher eine Sonderrolle ein. Als kleineres Bundesland ist es als Mischgebiet zwischen Stadtstaat und Flächenland anzusehen.“

Fazit: Es stimmt, dass das Saarland pro 1000 Einwohner unter allen westdeutschen Flächenländern die höchste Polizeidichte hat. Diese Zahl trifft aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen aber keine Aussage darüber, ob die Polizei im Saarland genügend Personal für ihre Aufgaben hat.