Plan für Tilgung der Kassenkredite Plan gegen Kassenkredite: „Mogelpackung“ oder „großer Wurf“?
Saarbrücken · Die Bürgermeister und Landräte haben bisher keine einheitliche Linie zu einer „Saarland-Kasse“ gefunden. Die Bewertungen sind höchst unterschiedlich.
Die Bürgermeister und Landräte im Saarland suchen noch nach einer gemeinsamen Linie zum Konzept von Finanz- und Innenministerium für eine Tilgung der Kassenkredite („Saarland-Kasse“). Das ist nicht ganz einfach, weil es erstens zwischen den Kommunen objektive Interessenunterschiede gibt und zweitens auch Parteipolitik in diese Diskussion mit hineinspielt.
Der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer, betrachtet das Konzept als „Mogelpackung“, weil für die Tilgung der kommunalen Kassenkredite nur Geld verwandt werden solle, das den Kommunen ohnehin zustehe (die SZ berichtete). Der Sprecher der CDU-Bürgermeister, Hermann Josef Schmidt (Tholey), kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung: „Das ist ein großer Wurf, mit dem in dieser Dimension niemand gerechnet hat.“ Ob man die Gelder als Bundes-, Landes- oder eigentlich den Kommunen zustehende Mittel ansehe, sei ein Streit „um des Kaisers Bart“, so Schmidt. Schließlich hätten sich viele Bittsteller im Saarland um dieses Geld beworben.
Im Saarländischen Städte- und Gemeindetag dürfte eine einheitliche Linie auch deshalb nicht leicht zu finden sein, weil die finanziellen Ausgangslagen der Kommunen unterschiedlich sind. Zwar sind die meisten der 52 Kommunen hochverschuldet, aber es gibt auch drei Kommunen ohne Kassenkredite (St. Ingbert, Losheim, Saarwellingen) und ein Dutzend weiterer Kommunen mit geringen Kassenkrediten. Die dürften kaum darüber erfreut sein, wenn sie für eine Lösung herangezogen werden, die nur anderen zugute kommt. Für diese Kommunen denkt Finanzminister Peter Strobel (CDU) an folgende Lösung: Alle Kommunen, die von der Tilgung profitieren, könnten ein Viertel ihrer Zinsersparnis in einen Topf einzahlen, aus dem dann die Kommunen ohne oder mit wenig Kassenkrediten zum Beispiel Investitionen bezahlen könnten.
Einigkeit dürfte in der kommunalen Familie darüber herrschen, dass die Kommunen dringend eine Entlastung bei den Sozialkosten benötigen. Die müsste vom Bund kommen. Der Bund will eine Kommission einsetzen, die sich mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse befasst. In diesem Rahmen soll auch eine Entlastung der Kommunen durch den Bund geprüft werden. „Hier könnte die Gefahr bestehen, dass nach Einführung einer Saarland-Kasse eine mögliche Hilfe von dort nicht mehr kommt“, fürchtet der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD).
Doch die Hoffnung, dass der Bund die Kommunen entschuldet, ist zumindest bei der CDU im Land verflogen. Zwar hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im vergangenen Jahr im Landtag von hoffnungsvollen Gesprächen in Berlin berichtet. Doch die ehemalige Regierungschefin und heutige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der SZ nun, sie sehe zurzeit keine realistische Chance auf einen Altschuldenfonds für die Kommunen; die Steuermehreinnahmen des Bundes seien schon für andere Projekte der großen Koalition verplant.
Die AfD-Fraktion im Landtag kommentierte dies gestern mit den Worten: „Es riecht übel nach Verrat an saarländischen Interessen.“ Die Saarländer seien keine Bittsteller, sondern hätten einen Anspruch auf Hilfen, weil der Bund maßgeblich für die Ursachen der Verschuldung der Kommunen mitverantwortlich sei.
