Vortrag in der Stiftung Demokratie Saarland Aufruf für bedingungsloses Grundeinkommen

Saarbrücken · Um das „Bedingungslose Grundeinkommen – aus dem Geist der Demokratie“ ging es am Montagabend in der Stiftung Demokratie Saarland am Saarbrücker Eurobahnhof.

Eingeladen war der Soziologie-Professor Sascha Liebermann von der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alfter bei Bonn. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Konzepten für das Bedingungslose Grundeinkommen und ist Mitbegründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“.

Liebermanns Kernthese: „Die Erwerbsarbeit wird illusionär überhöht.“ Würde man Bürgern ein auskömmliches Grundeinkommen zahlen (zum Beispiel 1500 Euro pro Person, unabhängig von Alter und Erwerbstätigkeit), könnte dies Innovationskräfte freisetzen und zu einer gerechteren Entlohnung aller Formen von Arbeit und damit zu mehr sozialem Frieden beitragen. Wie das finanziert werden soll, darauf ging der Experte nicht im Detail ein. Zwar fielen dann andere an Erwerbsarbeit gekoppelte Transferleistungen wie Hartz IV, Bafög oder das von Liebermann scharf kritisierte Elterngeld als einer „Belohnung für Besserverdiener“ weg, führte er aus. Doch wer anfallende, vor allem auch unattraktive Arbeit dann übernehme, wenn das entlohnte Arbeiten nur noch freiwillig passiert, das wurde nicht thematisiert. 

„Arbeitsplätze zu schaffen ist kein unternehmerischer Auftrag“, sagte Liebermann. Es gehe vielmehr um die Wertschöpfung. Und die bemesse sich nicht nur an der bezahlten Erwerbsarbeit, sondern fairerweise auch an dem riesigen Kontingent an unbezahlter Arbeit in der Kindererziehung, der Pflege, dem Haushalt, dem Ehrenamt. Gerade Frauen hätten hier das Nachsehen.

Interessant an Liebermanns Thesen: Er beschränkt sich nicht auf volkswirtschaftliche Modellrechnungen, sondern legt den Fokus auf die sozioökonomischen Aspekte. Das ist ja auch das Revolutionäre an den Vorschlägen der Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Liebermann kritisiert, dass Familien- und Sozialpolitik nur als Anhängsel der Arbeitsmarktpolitik betrachtet werden. Dabei müsse man vom Staatsbürger und seinen verfassungsrechtlich verbrieften Rechten auf Würde und Teilhabe her denken. Im Grundgesetz stehe schließlich „Die Würde des Menschen ist unantastar, nicht die des Erwerbstätigen.“

Liebermanns Modell setzt großes Vertrauen in den Menschen als soziales Wesen voraus. Kritikern, die bezweifeln, dass Menschen auch dann motiviert sind zu arbeiten, wenn sie durch ein Grundeinkommen abgesichert sind, hält er entgegen, dass sich Bürger schon immer ehrenamtlich engagiert hätten, obwohl sie kein Geld dafür erhalten. Mit dem Plenum war er sich einig, dass das normative Gebot der Erwerbstätigkeit sich dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger unterordnen müsse. Utopisch? Die Wissenschaft diskutiert seit 20 Jahren Konzepte des Grundeinkommens, das zunehmend Befürworter, auch bei den Unternehmern, findet.

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