Piraten bedrohen die Saar-CDU

Man wolle "doch der Piratenpartei keine offene Flanke lassen". So begründete in dieser Woche FDP-Chef Oliver Luksic den Plan der Jamaika-Koalition zur Erleichterung von Volksbegehren. Die Piratenpartei macht also schon jetzt Politik, ohne im Landtag vertreten zu sein

Man wolle "doch der Piratenpartei keine offene Flanke lassen". So begründete in dieser Woche FDP-Chef Oliver Luksic den Plan der Jamaika-Koalition zur Erleichterung von Volksbegehren. Die Piratenpartei macht also schon jetzt Politik, ohne im Landtag vertreten zu sein. Sollten sich die Umfragewerte, die die Partei über fünf Prozent sehen, in Zukunft stabilisieren, würde dies die Landespolitik kräftig durcheinanderwirbeln.Denn die Piraten nähmen dann als linksliberale Partei vor allem den Grünen Stimmen weg und könnten dadurch diese als Zünglein an der Waage im Parteiensystem ersetzen. Damit würde ein Machtwechsel bei der nächsten Wahl wahrscheinlicher. Kämen die Piraten in den Landtag, wären gleich zwei Koalitionen links von der CDU denkbar: eine aus SPD, Grünen, FDP und Piraten und eine andere aus SPD, Linken und Piraten.

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