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Philippi unterstützt Untersuchung

Kreis Saarlouis/Saarwellingen. In der Diskussion um die Organisationsuntersuchung beim Landkreis Saarlouis (wir berichteten) meldet sich auch der Saarwellinger Bürgermeister Michael Philippi als Sprecher der Kreisgruppe der Bürgermeister zu Wort. Philippi unterstützt die Untersuchung und damit auch den Landrat sowie den Kreistag. red

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass alle Gemeinden im Landkreis mit teilweise existenziellen Problemen zu kämpfen hätten und ein Großteil Sanierungskommunen seien, sehe er diese Untersuchung als einen dringend erforderlichen Schritt in die richtige Richtung. "Denn wir, die Kommunen, haben allergrößtes Interesse daran, zu wissen, ob mit unseren Geldern, die wir per Kreisumlage zu entrichten haben, auch sorgsam umgegangen wird. Jeder Euro für die Kreisumlage engt den finanziellen Spielraum vor Ort noch mehr ein."

Philippi zeigt dies am Beispiel seiner Gemeinde: "In Saarwellingen müssen mittlerweile rund 70 Prozent aller Steuereinnahmen, damit sind alle Steuern von der Grund-, über die Gewerbe-, über den Anteil an der Einkommensteuer bis hin zur Hundesteuer gemeint, für die Begleichung der Kreisumlage aufgebracht werden. In anderen Kommunen liegt dieser Satz bei 80 Prozent und mehr. Was das letztlich für den kommunalen Handlungsspielraum heißt, brauche ich sicherlich nicht weiter zu erläutern." Die Kreisumlage sei also eine Position, die es ständig zu diskutieren und zu überprüfen gelte.

Philippi betont, dass eine Organisationsuntersuchung vor diesem Hintergrund richtig sei. Es sei wichtig für die Bürgermeister, und die Bürger, zu wissen, dass diese Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Philippi: "Ich fordere alle Beteiligten auf, den Prozess konstruktiv und zielorientiert zu begleiten."