Saarbrücken. Das Sozialamt der Stadt muss erhalten bleiben, fordert der Personalrat im Rathaus. Und er greift die Stadtratskoalition an: "Dass die CDU-FDP-Mehrheit die Abgabe des Sozialamtes an den Regionalverband in der Stadtratssitzung vom 11. Dezember 2007 durchgesetzt und jegliche öffentliche Debatte im Stadtrat verhindert hat, hatte mit Demokratie nichts zu tun." Obwohl sie im gleichen Beschluss die Verwaltung aufgefordert hatten, mit dem Regionalverband noch Klärungsgespräche zu führen, hätten CDU und FDP eine Debatte über die Ergebnisse dieser Gespräche in der Stadtratssitzung am 19. Februar verhindert. "Offensichtlich passte das Ergebnis nicht: Die Erwartung der Stadtratsmehrheit, das Dienstleistungsangebot aufrechterhalten zu können, wird nicht erfüllt und die finanziellen Risiken verbunden mit dem Personalwechsel, den Leerstandskosten und der Umlageerhöhung bleiben", erklärte Personalrats-Chef Bernd Schumann gestern. Jetzt sei auch noch eine Sondersitzung des Stadtrates abgesagt worden (die SZ berichtete). Schumann: "Es geht der Stadtratsmehrheit nicht um die Sache." Wie anders sei zu verstehen, dass ihre Stadtratskollegen in Völklingen und CDU-Oberbürgermeister Klaus Lorig sich für den Erhalt ihres Sozialamtes entschieden haben. Für den Personalrat ist klar: "Eine Landeshauptstadt ohne eigenes Sozialamt ist ein Armutszeugnis, die Dienstleistungsqualität verschlechtert sich, und die Beschäftigten werden von der Mehrheitsfraktion als lästige Kostenstellen mit Ohren' angesehen." Der Personalrat kündigt an, der Abgabe des Sozialamts zu widersprechen und notfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Die Stadtpressestelle teilte aber mit, der Personalrat könne die Entscheidung nicht blockieren. red