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Parteigericht ordnet Wahlwiederholung in Grünen-Verbänden an

Saarbrücken/St. Ingbert. Nach Ungereimtheiten bei der Aufnahme von Neumitgliedern müssen bei den Grünen in St. Ingbert sämtliche Vorstandsposten und in Saarbrücken-Mitte zwei Beisitzer neugewählt werden. Das entschied das Schiedsgericht der Partei Ende Dezember, wie erst jetzt bekannt wurde. So war in St

Saarbrücken/St. Ingbert. Nach Ungereimtheiten bei der Aufnahme von Neumitgliedern müssen bei den Grünen in St. Ingbert sämtliche Vorstandsposten und in Saarbrücken-Mitte zwei Beisitzer neugewählt werden. Das entschied das Schiedsgericht der Partei Ende Dezember, wie erst jetzt bekannt wurde. So war in St. Ingbert die Aufnahme von 20 Mitgliedern, davon fünf aus anderen Ortsverbänden, kurz vor der Mitgliederversammlung satzungswidrig. Das Parteigericht erklärte alle Abstimmungen vom 26. August für ungültig. Die Aufnahme der Mitglieder hatte nur ein Vorstandsmitglied vollzogen; laut Satzung hätte aber der ganze Vorstand abstimmen müssen.Für den landesweit zweitgrößten Ortsverband Saarbrücken-Mitte hatte das Schiedsgericht die Aufnahme von 13 Neumitgliedern für nichtig erklärt. Diese seien somit bei der Versammlung am 18. September nicht stimmberechtigt gewesen. Wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse hätten die Neumitglieder jedoch - mit Ausnahme der Beisitzerwahlen - keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt. "Ich hoffe, dass die Urteile Auswirkungen auf die politische Kultur der Grünen im Land haben werden", sagte Christian Bersin, einer der Saarbrücker Kläger. Die Landtagsabgeordnete Simone Peter sagte, sie wünsche sich eine Diskussion über das Demokratieverständnis in der Partei. Sie sieht durch die Aufnahme von Neumitgliedern auch den Versuch, die Mehrheiten bei Wahlen zu beeinflussen. Dass dahinter das Lager ihres Kontrahenten Hubert Ulrich stehen, "lässt sich schon ein Stück so hinein interpretieren", so Peter.


Grünen-Generalsekretär Markus Tressel sagte hingegen, das Schiedsgericht habe eine Entscheidung für die lokale Ebene getroffen, dort seien bei Wahlen Formfehler gemacht worden. Für die Landesebene sei das Urteil aber ohne Bedeutung. schet/ukl