Parteien im Landtag streiten weiter über Schuldenbremse

Saarbrücken. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier hat sein Unverständnis über die Kritik von SPD-Landeschef Heiko Maas an der bei den Bund-Länder-Verhandlungen vereinbarten Schuldenbremse bekundet

Saarbrücken. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier hat sein Unverständnis über die Kritik von SPD-Landeschef Heiko Maas an der bei den Bund-Länder-Verhandlungen vereinbarten Schuldenbremse bekundet. Schreier sagte gestern, es sei "zynisch", wenn man nachfolgende Generationen die Schulden von heute abbezahlen lassen wolle und damit gleichzeitig die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in Aussicht gestellten Bundeshilfen für das Land in Frage stelle. Nicht die Schuldenbremse gefährde die Existenz des Saarlandes. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Schreier. "Wenn wir uns weiter verschulden, gefährden wir die Existenz des Saarlandes."SPD-Fraktionsvize Ulrich Commercon sagte indes, eine Schuldenbremse sei "ökonomisch völliger Unsinn". Sie sei das Gegenteil von "generationengerecht": Auf der Basis einer extrem hohen Verschuldung, die bisherige Generationen aufgehäuft hätten, solle künftigen Generationen verboten werden, Schulden zu machen. Gleichwohl sei die Saar-SPD zu Gesprächen über eine Verfassungsänderung bereit. Es könne ja sein, dass dem Saarland am Ende nichts anderes übrig bleibe, weil es "in hohem Maße erpressbar" sei. Eine endgültige Position dazu könne die SPD aber erst dann einnehmen, wenn sie wisse, wie die Verfassungsänderung aussehen soll. Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte, auch die Grünen wollten erst wissen, wie die Schuldenbremse ausgestaltet werden soll. Es könne nicht sein, dass künftige Generationen keine Handlungsspielräume mehr hätten. FDP-Fraktionschef Christoph Hartmann nannte die Schuldenbremse grundsätzlich richtig. Wenn sie komme, sei aber eine Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Saarland nötig, um in der Folge Steuermehreinnahmen zu erzielen. Linken-Chef Rolf Linsler appellierte an Maas, "nicht umzufallen" und einer Verfassungsänderung nicht zuzustimmen. nof

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