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Vorbild Brandenburg?
Parteien im Landtag lehnen Frauenquote auf Wahllisten ab
(kir) Für die nächste saarländische Landtagswahl im Jahr 2022 wird es keine gesetzlichen Vorgaben zum Anteil der Frauen auf den Wahllisten der Parteien geben. Die Forderung der Grünen, im Saarland nach dem Vorbild Brandenburgs eine gesetzliche Frauenquote für die Bewerberlisten einzuführen, findet im Landtag keine Anhänger.
Von Daniel Kirch
Die Fraktionen von SPD und Linke verwiesen auf SZ-Anfrage darauf, dass bei ihnen der Frauenanteil bereits heute vergleichsweise hoch sei, die CDU äußerte grundsätzliche Vorbehalte gegenüber staatlichen Quoten, und die AfD sprach vom „Gipfel des Gender- und Quotenwahnsinns“. Die Fraktionen der großen Koalition begründeten ihre Zurückhaltung außerdem mit verfassungsrechtlichen Bedenken. In Brandenburg haben Junge Liberale und Piraten Verfassungsbeschwerden gegen das dortige von SPD, Linken und Grünen im Landtag durchgesetzte Paritätsgesetz angekündigt.
