Landespolitik Saar-Parteien fordern mehr Strukturhilfen
Saarbrücken · Fraktionsübergreifende Zustimmung im Landtag für Kritik von Ministerin Rehlinger (SPD) an Förderpolitik des Bundes.
CDU-Fraktionschef Alexander Funk fasste es gestern kurz und knapp zusammen: „Frau Rehlinger hat recht.“ Das Saarland habe nach dem Ende des Steinkohlebergbaus rund 100 Millionen Euro an Hilfen erhalten. Jetzt aber sollen zum Ende des Braunkohlebergbaus im Rheinland und in Ostdeutschland rund 40 Milliarden Euro „verteilt werden“, so Funk. „Hier muss dann aber auch unsere Region mit berücksichtigt werden.“ Die CDU Saar sehe „den Bund in der Pflicht, mit dem Saarland solidarisch zu sein“, sagte Funk. Auch müsse das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden endlich einen Zuschlag bekommen, forderte der CDU-Fraktionschef. Auf die Frage, wie sich das Saarland in Sachen Strukturhilfen auf Bundesebene Gehör verschaffen könne, erklärte Funk: „Wie das Ganze umgesetzt werden soll, muss der Bundestag entscheiden.“ Und er fügte hinzu: „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Abgeordneten und Minister in Berlin für unsere Interessen werben.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ eine zu starke Fokussierung der bundesweiten Förderpolitik auf den Osten Deutschlands kritisiert und mehr Augenmerk auch auf das Saarland gefordert (wir berichteten).
Volle Rückendeckung für „Anke“ und ihren Vorstoß in der „Bild am Sonntag“ gab’s naturgemäß auch in ihrer eigenen Partei. „Es kann ja nicht sein, dass nur, weil da jetzt Landtagswahlen anstehen, alle Mittel in den Osten gehen. Anke hat gut daran getan, bei der Kohlekommission sehr früh den Fuß in die Tür zu stellen und dafür zu sorgen, dass wir Saarländer jetzt mit im Spiel sind“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler. In Sachsen und Brandenburg, die vom Braunkohle-Ausstieg stark betroffen sind, sowie in Thüringen finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt. „Beihilfen dürfen nicht nach Himmelsrichtungen, sondern müssen nach Bedürftigkeit verteilt werden. Und dass gerade die saarländischen Kommunen bedürftig sind, ist ja nun kein Geheimnis“, sagte Eder-Hippler. Wie weitere Strukturhilfen für das Saarland konkret auf Bundesebene erreicht werden können, dazu bedürfe es „des Bohrens ganz dicker Bretter“, so die SPD-Politikerin.
Auch Oskar Lafontaine zeigte sich in der Frage nach mehr Strukturhilfen solidarisch mit der saarländischen Wirtschaftsministerin. „Das ist natürlich richtig“, sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag. Es dürfe nicht nur der Osten gefördert werden. Allerdings: „Nur wenn die drei saarländischen Politiker auf Bundesebene – also Wirtschaftsminister Altmaier, Außenminister Maas und die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer – energisch saarländische Interessen vertreten würden, was bisher nicht geschehen ist, wäre es kein Problem, bestimmte Projekte für das Saarland zu realisieren“, ätzte Lafontaine.
Auf die saarländischen Bundespolitiker setzt auch die AfD im Landtag. „Altmaier, Maas und Kramp-Karrenbauer müssen aktiv werden“, forderte AfD-Landeschef Josef Dörr. Auch müsse die saarländische Landesregierung „den Mut haben, denen in Berlin auf die Füße zu treten, auf andere Sachen reagieren die nicht“. Kurzum, so Dörr zu Rehlingers Vorstoß und dessen Realisierung: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
