Parteien erklären sich zur Klosterkuppe
Merzig · Die Bürgerinitiative „Klosterkuppe – Schutz für Mensch und Natur“ wollte von den Parteien im Merziger Stadtrat wissen, wie sie zur Bebauung des Gebietes Klosterkuppe/Schmittengewännchen stehen. Jetzt liegen deren Antworten vor.
Kaum ein Thema wird derzeit in Merzig so kontrovers diskutiert wie die geplante Bebauung des Areals Klosterkuppe/Schmittengewännchen: Ein privater Investor beabsichtigt, dort insgesamt 33 Wohneinheiten in Form von Ein- und Mehrfamilien-Häusern zu errichten.
Die Zufahrt zu dem neuen Wohngebiet soll demnach über die Schillerstraße und Uhlandstraße erfolgen. Insbesondere dagegen wehren sich die Anwohner beider Straßen, weil für sie schon jetzt die Verkehrsbelastung unerträglich sei. Aber auch die Bebauung des naturbelassenen Areals hinter dem früheren Kreiskrankenhaus ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen dieses Gebiet, aus ihrer Sicht eine der letzten erhalten gebliebenen Grünflächen in der Innenstadt, in seinem natürlichen Zustand belassen.
Darum haben sie sich zu der Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die das Projekt verhindern will. "Die Bebauung ist ein wichtiges Thema im Hinblick auf die künftige Attraktivität der Stadt Merzig und die Lebensqualität nicht nur der unmittelbaren Anlieger, sondern aller Bürger", erklären die BI-Vertreter.
Und sie stellen zu diesem Thema die Kommunalpolitik auf den Prüfstand. An die sechs im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen (CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke) hat die BI Ende Juni einen umfassenden Fragebogen versandt, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Position zu dem Bebauungsvorhaben darzulegen. Zwischenzeitlich sind die Antworten aus der Politik bei der BI eingegangen. Zu zwei zentralen Fragestellungen präsentiert die SZ exklusiv vorab die Aussagen der Parteien. In Kürze sollen die vollständigen Antworten auf alle Fragen über die Internetseite der Initiative für jedermann abrufbar sein (siehe unten). Allerdings beteiligte sich nicht jeder der Angeschriebenen: Von der Linkspartei kam keine Antwort.
Und auch manches, was jene antworteten, die mitmachten, stößt bei der BI nicht auf Zustimmung. So stellt die BI die Aussage der SPD-Fraktion in Frage, wonach der Bedarf an zentrumsnahem Wohnraum zunehmen werde. "Dies ist aus Sicht der BI nach den aktuell vorliegenden demografischen Prognosen nicht nachvollziehbar." Für Stirnrunzeln sorgt bei der BI auch die Erklärung der CDU, wonach diese eine verkehrstechnische Anbindung durch die Uhlandstraße kategorisch ablehne, allerdings die Möglichkeit einer zusätzlichen Anbindung durch die Schillerstraße durch ein Gutachten klären lassen wolle. "Nicht ganz schlüssig ist für die BI, wie man über die Schillerstraße zur Klosterkuppe gelangen kann, ohne die linke Seite des Ritzerbachs zu bebauen", heißt es von der Bürgerinitiative.
Auffällig seien aus Sicht der BI-Vertreter "die erstaunlichen Parallelen und sich teilweise ergänzenden Antworten von SPD und CDU, die die gefühlte große Harmonie der großen Koalition widerspiegeln". Die BI weist zudem die Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Ernst zurück, der in seiner Antwort kritisiert hatte, dass die BI das Projekt Klosterkuppe im Bürgermeister-Wahlkampf thematisiere, anstatt es sachlich zu behandeln. Umgekehrt werde ein Schuh draus, findet die BI: "Wann, wenn nicht im Wahlkampf, kann der Bürger Informationen und Stellungnahmen von den Parteien erwarten?"
Insgesamt aber hätten sich die Parteien des Themas nach Einschätzung der BI "weitgehend konstruktiv und ernsthaft angenommen" - dafür danke die Bürgerinitiative auch allen politischen Akteuren, heißt es abschließend.
Die vollständigen Antworten der Parteien können ab Montag auf Internetseite der BI, www.BI-Klosterkuppe.de, abgerufen werden.
CDU: Eine Einschränkung der heutigen Wohn- und Lebensqualität sieht die CDU dagegen nicht. Sie weist vielmehr darauf hin, dass die entstehenden Häuser von ansprechend gestalteten Gartenflächen umgeben sein würden und den Bürgern als Ausgleich gut erreichbare Naherholungsflächen, wie Stadtpark, Bürgerpark Heilborn, Hoher Berg und Im Mühlenthal zur Verfügung stünden. SPD: Im Gegensatz zu den Befürchtungen der Anwohner sieht die SPD durch eine attraktive Bebauung eher eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität, wobei die endgültige Form der Bebauung ja wohl noch nicht feststünde. Der bisher bekannte Plan lasse eine "zwangsläufig enge Bebauung quasi ohne Grünflächen" nicht zu.Bündnis 90/Die Grünen: "Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger können und werden wir nicht entkräften, da sie begründet sind!" Der Erhalt innerstädtischer Grünflächen sei für ein ausgewogenes Mikroklima und die Lebensqualität insgesamt von herausragender Bedeutung, da er im Siedlungsbereich ein zentrales Element eines nachhaltigen und vorsorgenden Klimaschutzkonzeptes darstelle.FDP: Das Gebiet muss als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, um die Lebensqualität der Bürger zu erhalten. Die Freie Wählergemeinschaft bemerkt dazu lapidar: "Der Wegfall der Grünflächen wirkt sich sicherlich auf die Lebensqualität der Bürger aus." Die CDU befürwortet zwar grundsätzlich eine Bebauung, jedoch lediglich auf der rechten Seite des Ritzerbachs und lehnt eine verkehrstechnische Erschließung über die Uhlandstraße nach wie vor definitiv ab. Die Frage nach einer zusätzlichen Anbindung durch die Schillerstraße soll in einem Gutachten des Verkehrsgutachterbüros Brilon, Bondzio und Weiser in Auftrag gegeben werden. Die SPD stimmt einer Bebauung sowohl der Klosterkuppe als auch des Schmittengewännchen grundsätzlich zu, da der Bedarf an zentrumsnahem Wohnraum nach deren Ansicht künftig zunehmen würde. Die aus der Sicht der SPD objektiven Zahlen der letzten Verkehrszählung stünden den subjektiven Empfindungen der Anlieger entgegen, so dass eine geringe Erhöhung der Fahrzeugmenge durch ein Neubaugebiet verkraftbar sei. Vorstellbar wäre, die Uhlandstraße überhaupt nicht als Zufahrt zu nutzen und eine Lösung unmittelbar im Bereich Losheimer Straße zu suchen. Wie die CDU verweist auch die SPD auf das Verkehrsgutachten Brilon, Bondzio und Weiser; sie verspricht sich eine wesentliche Verkehrsverbesserung durch den Bau der Nordsaarlandstraße. Bündnis 90/Die Grünen stehen zwar grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass eine bauliche Nachverdichtung besser ist als die andauernde Erschließung von Neubaugebieten in den Ortsrandlagen und der damit verbundenen Zersiedlung der Natur. Innerstädtische Grünflächen dürften jedoch dabei nicht geopfert werden, insbesondere, wenn an anderer Stelle ständig versäumt würde, städtebauliche Lücken zu schließen. Leerstände, gerade älterer Häuser, würden künftig zunehmen. Bereits heute seien viele Straßenzüge dabei, zu veröden. Auch erteilt Bündnis 90 Die Grünen der Anbindung des geplanten Neubaugebietes (Ringverkehr Uhlandstraße - Schillerstraße) durch eine zusätzliche Anbindung an die Schillerstraße eine klare Absage. Die FDP spricht sich dafür aus, den letzten zusammenhängenden Grünstreifen in der Kernstadt (Bereich hinter dem alten Krankenhaus) als Natur zu belassen und weist darauf hin, dass es im heutigen Bestand der Stadt einen hohen Sanierungsbedarf gebe. Auch sprechen sie sich klar dagegen aus, dass durch eine zusätzliche Straßenanbindung an die Schillerstraße deren Verkehrssituation noch weiter verschärft würde. Zur generellen Entlastung derselben schlägt die FDP im Bereich Merchinger Straße / Losheimer Straße eine Zweikreislösung vor. Die FDP befürwortet eine Bestandsaufnahme der Bausubstanz und einen Stadtentwicklungsplan, um Bausünden, wie in der Vergangenheit begangen, künftig zu vermeiden.Die Freie Wählergemeinschaft (FW) sagt, dass die Straßen im Umfeld des geplanten Neubaugebietes schon heute überlastet seien. Außerdem sei eine Entlastung der Schillerstraße durch die Nordsaarlandstraße überhaupt nicht in Sicht, da, schenke man den Pressemitteilungen Glauben, diese überhaupt nicht gebaut würde. Die Bebauung betreffend, befürwortet die FW die Entscheidung des Bauausschusses aus dem Jahre 2009 gegenüber einem früheren Investor: Lediglich das Gelände rechts des Ritzerbachs sollte bebaut werden können, eine Zufahrt durch Uhlandstraße und Schillerstraße wurde damals abgelehnt. Sie glaubt, was für den einen gilt, muss auch für den andern gelten. Auch geben sie zu bedenken, dass gegenwärtig überall in Merzig Wohnungen gebaut würden, aber nicht klar sei, wer all diese Wohnungen mieten solle. Stattdessen sollten erst einmal alte Gebäude renoviert oder durch neue ersetzt werden, bevor Grünflächen zubetoniert würden.
