Ortsrat Ottweiler will Bürgerbefragung zur B 41

Ottweiler. Am vergangenen Montag war der Sitzungssaal im Ottweiler Rathaus Anziehungspunkt für zahlreiche Ottweiler Bürger, stand doch nach der Absetzung des Tagesordnungspunktes eine Woche zuvor erneut die B 41 auf dem Programm der Ortsratssitzung. Doch Ortsvorsteher Frank Pampa stellte im Namen der SPD-Fraktion einen überraschenden Antrag (die SZ berichtete bereits)

Ottweiler. Am vergangenen Montag war der Sitzungssaal im Ottweiler Rathaus Anziehungspunkt für zahlreiche Ottweiler Bürger, stand doch nach der Absetzung des Tagesordnungspunktes eine Woche zuvor erneut die B 41 auf dem Programm der Ortsratssitzung. Doch Ortsvorsteher Frank Pampa stellte im Namen der SPD-Fraktion einen überraschenden Antrag (die SZ berichtete bereits). Bereits in der Bürgerversammlung wurde von Ernst Flaccus der Wunsch nach einer Bürgerbefragung geäußert, was von sehr vielen Zuhörern mit reichlich Beifall bedacht wurde. Und auch im Ortsrat stieß Pampa auf eine positive Resonanz. "Der Ortsrat empfiehlt dem Stadtrat vor dem Beschluss der Linienführung zur Neuführung der B 41 ,Gleisvariante', eine Bürgerbefragung durchzuführen", lautete der Text des Antrages. Als Begründung nannte Pampa, dass die SPD überzeugt sei von der Variante 1b als beste Lösung und dies auch von der breiten Mehrheit der Bevölkerung so gesehen werde. Nach einer kurzen Beratung stimmten die Ortsratsmitglieder dieser Empfehlung einstimmig zu.Nicht als Bürger-, sondern als Einwohnerbefragung will Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle, der die Sitzung mitverfolgte, dieses basisdemokratische Verfahren durchführen lassen, denn alle Einwohner der Stadt Ottweiler sollen befragt werden, wie er betonte. Der Ablauf werde einer Wahl gleichen. Zuvor müssen sich der Stadtrat und auch der Bürgermeister positionieren. Zudem muss der Stadtrat sich um eine klare Fragestellung bemühen, "eine Westumgehung wird dabei auf dem Stimmzettel nicht zu finden sein, weil sie nicht zur Diskussion steht", so Rödle. Wohl noch in der Stadtratssitzung vor den Ferien will sich der Bürgermeister mit der Satzung zur Einwohnerbefragung befassen, das eigentliche Verfahren soll dann nach den Ferien im August gestartet werden. "Eine solche Befragung ist nicht bindend, der Rat kann sich auch anders entscheiden. Es entsteht kein Automatismus", sagte er abschließend. cim

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