Ortsrat Heusweiler verabschiedete Forderungskatalog
Heusweiler. Der Heusweiler Ortsrat stellte in seiner jüngsten Sitzung seine Wünsche für den Gemeindehaushalt 2012 auf. Dazu Ortsvorsteher Gerhard Fisch (SPD): "Die Gemeinde hat nicht viel Geld. Wir sollten deshalb versuchen, nur das zu fordern, was zu verwirklichen ist." Der Ortsrat verabschiedete einen Katalog, der vorwiegend aus alten Forderungen besteht
Heusweiler. Der Heusweiler Ortsrat stellte in seiner jüngsten Sitzung seine Wünsche für den Gemeindehaushalt 2012 auf. Dazu Ortsvorsteher Gerhard Fisch (SPD): "Die Gemeinde hat nicht viel Geld. Wir sollten deshalb versuchen, nur das zu fordern, was zu verwirklichen ist." Der Ortsrat verabschiedete einen Katalog, der vorwiegend aus alten Forderungen besteht. So wird weiterhin gefordert, dass die Verwaltung Geld in den Haushalt einstellen soll für die Asphaltierung des Rad- und Fußweges am Realschulsportplatz in Richtung Walpershofen (20 000 Euro), für die Gehwegsanierung am Friedhof Heusweiler (5000 Euro), für LED-Leuchten an der Bushaltestelle Bietschied (5000 Euro) und für Maßnahmen zur Verbesserung der innerörtlichen Parksituation (10 000 Euro).Auf Antrag der Sozialdemokraten kommen zwei neue Forderungen dazu: Um Parkflächen hinter der ehemaligen Hauptschulsporthalle angelegen zu können, soll ein Bebauungsplan aufgestellt (5000 Euro) und umgesetzt werden (7500 Euro). Außerdem sollen die vom Ortsrat bei der Behindertenbegehung festgestellten Mängel im Ortszentrum beseitigt werden (20 000 Euro). Zudem soll auf Antrag der CDU Geld für die Instandsetzung des Gehweges Trierer Straße und für die Sanierung der Laufbahn am Realschulsportplatz eingestellt werden. Wie teuer diese beiden Maßnahmen sind, konnte die CDU nicht sagen.
Klara Feld (Die Linke) unterstützte den Forderungskatalog nicht: "Ich muss mich wundern, welche Forderungen die großen Parteien stellen. Die Linke ist bereit, ganz rigoros zu sparen. Wir stellen keine Forderungen auf, sondern fordern stattdessen dazu auf, mal ein Jahr lang konsequent zu sparen." Anders Uwe Arnholt (FDP): "Ich kann das nicht nachvollziehen, was die Linke sagt. Soll sich zuerst jemand auf dem Gehweg in der Trierer Straße den Fuß brechen? Auch die anderen Forderungen sind wichtig. Trotz klammer Kassen."
Das sahen die anderen Fraktionen genauso. Weil Klara Feld bei der Abstimmung nicht dagegen stimmte, sondern sich enthielt, wurde der Forderungskatalog einstimmig verabschiedet. dg
