Ortsrat fordert in Resolution bessere Zusammenarbeit vom OB

Rohrbach. Mehrere Eingaben des Ortsvorstehers bei der Kommunalaufsichtsbehörde sowie der Streit zwischen Ortsrat und Stadtverwalltung um Rechte und Kompetenzen hatten jetzt noch einmal ein Nachspiel im Rohrbacher Ortsrat

Rohrbach. Mehrere Eingaben des Ortsvorstehers bei der Kommunalaufsichtsbehörde sowie der Streit zwischen Ortsrat und Stadtverwalltung um Rechte und Kompetenzen hatten jetzt noch einmal ein Nachspiel im Rohrbacher Ortsrat. Dieser beschloss eine Resolution, mit der zum Wohle von Rohrbach eine "produktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister, Stadtverwaltung, Ortsrat und Ortsvorsteher" gefordert wird.Es war allerdings ein zähes Ringen, bis es zu dieser im September schon einmal vertagten Resolution kam. Denn sowohl die CDU als auch die SPD hatten jeweils eigene Entwürfe vorlegt. SPD und Familien-Partei favorisierten dabei eine Wortwahl, die mit den einschlägigen Paragrafen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) argumentierte. Die CDU formulierte allgemeiner. Trotz der Nähe der Entwürfe, die Ortsvorsteher Hans Wagner mehrfach betonte, dauerte es fast eine Stunde, ehe Gemeinsamkeit hergestellt war.Am Ende einigte sich der Rohrbacher Ortsrat aber einstimmig auf mehrere Hinweise an die Adresse des Oberbürgermeisters. So sollen vom Ortsrat gefasste Beschlüsse zeitnah umgesetzt und nicht mit dem Argument "Geschäfte laufender Verwaltung" übergangen oder gar abgestritten werden. Sollte dies nicht möglich sein, müsse es selbstverständlich sein, dass der Oberbürgermeister dem Ortsrat die Gründe dafür darlegt und mögliche Alternativen nennt.Kritik aus der AustraßeZusätzlich erschwert wurde die Einigung auf eine Resolution dadurch, dass der Ortsrat diese mit den konkreten Anliegen von Anwohnern aus der Austraße verquickte. Mehrere Bürger aus dieser Straße untermauerten ihre Kritik, dass die Stadt es an den dortigen Straßenbäumen seit Jahren nötigen Pflegemaßnahmen fehlen lasse. Der vom Ortsrat mehrfach einstimmig angeregte, von der Stadtverwaltung aber nicht durchgeführte Baumschnitt in der Austraße war einer der zentralen Punkte im Streit zwischen Stadt und Ortsrat, der mit einer Resolution eigentlich geklärt werden sollte. schet

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort