Ortsrat Eiweiler berät über Satzungen der Gemeinde Heusweiler

Eiweiler. Der Ortsrat Eiweiler tagt am Mittwoch, 25. April, ab 18 Uhr, im Nebenraum der Großwaldhalle. Im öffentlichen Teil der Sitzung steht dabei die geplante Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) im Mittelpunkt

Eiweiler. Der Ortsrat Eiweiler tagt am Mittwoch, 25. April, ab 18 Uhr, im Nebenraum der Großwaldhalle. Im öffentlichen Teil der Sitzung steht dabei die geplante Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) im Mittelpunkt. Die Bürger der Gemeinde Heusweiler sollen nicht nur - wie seit 2003 üblich - beim Ausbau der Bürgersteige finanziell beteiligt, sondern auch beim Ausbau der Straßen zur Kasse gebeten werden. Der Ortsrat Obersalbach hat dafür im Januar seine Zustimmung erteilt, der Ortsrat Kutzhof lehnte die Pläne in der vergangenen Woche ab. Zudem behandelt der Ortsrat im öffentlichen Teil die ebenfalls von der Verwaltung geplante Sondernutzungssatzung.Sie greift, wenn Privatpersonen oder Gewerbetreibende die öffentlichen Flächen an ihren Grundstücken (meist Straßen oder Plätze) nutzen, um dort Verkaufsbuden, Tische, Stühle, Fahrradständer und Ähnliches aufzustellen oder Werbeplakate anzubringen. Dann wird eine Benutzungsgebühr fällig. Weitere Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil sind die in diesem Jahr geplanten Straßeninstandsetzungsarbeiten sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Hier geht es darum, ob und wo in Eiweiler Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebaut werden sollen. Der Sitzung des Eiweiler Ortsrates ist eine Bürgerfragestunde vorgeschaltet. dg

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