Oppositionsfraktionen im Landtag kommen zu ihrem Recht

Saarbrücken · CDU und SPD machen den Weg frei für Beteiligung von Linken und AfD in Präsidium und Ausschüssen. Zudem gibt es mehr Redezeit.

Der neue saarländische Landtag nimmt in großer Harmonie bei der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch seine Geschäfte auf. CDU-, SPD-, Linken- und AfD-Fraktionen bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf und zwei Anträge ein, die die zukünftige Arbeit des Saar-Parlaments regeln. Noch kurz nach der Landtagswahl am 26. März hatte der Linksfraktion geschwant, dass wegen der Stärke der Koalitionsfraktionen (mehr als 75 Prozent) die Parlamentsarbeit der Opposition stark beeinträchtigt würde.

Doch offenbar wollten sich CDU und SPD genau das nicht nachsagen lassen. So ist jetzt gemeinsam mit der Linksfraktion und der rechtspopulistischen AfD ein Entwurf erarbeitet worden, der vorsieht, dass die stärkste Oppositionsfraktion, also die Linken, mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten sein wird. Das wäre nach dem gültigen Gesetz nicht möglich gewesen, heißt es zur Begründung. Zudem sollen Schriftführer im Präsidium auch die Zahl der Fraktionen im Parlament abbilden, so dass auch kleinere Fraktionen im Präsidium mitmachen können.

Zudem ist man sich einig über die Bildung von elf Ausschüssen und drei Unterausschüssen. Im dreiköpfigen Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes wird die AfD jedoch nicht Platz nehmen, sondern nur jeweils ein Abgeordneter der CDU, SPD und Linken. In den "großen" Ausschüssen, wie dem für Bildung, Kultur und Medien mit jeweils zwölf Mitgliedern, ist die Aufteilung wie folgt: CDU (5), SPD (4), Linke (2) und AfD (1).

Auch über die Redezeiten während der Plenardebatten hat man sich verständigt. Für jeden Punkt der Tagesordnung gibt es eine Gesamtredezeit von höchstens 88 Minuten, die so aufgeteilt ist: CDU (24 Minuten), SPD (20), Linke (16), AfD (8) und Landesregierung (20). Wenn die Landesregierung ihre Redezeit überschreitet, wird allen Fraktionen eine Zusatzredezeit in Höhe der Überschreitung gewährt. Wenn eine Fraktion selbst eine Gesetzesvorlage einbringt, bekommt sie demnach einen "Redezeit-Bonus" von fünf Minuten. Wenn zusätzlich seitens der Oppositionsfraktionen Initiativanträge gestellt werden, bekommt die Fraktion für die Begründung nochmal vier Minuten extra. Die Zeitnehmer im Präsidium werden also gut zu tun haben.

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